Bernhardt/Schindler: Union verlässlicher Partner der Biodieselproduzenten

Berlin (ots) - Anlässlich der zunehmenden Absatzschwierigkeiten
der deutschen Biodieselbranche erklären der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion im
Finanzausschuss, Norbert Schindler MdB:

Wir nehmen die Sorgen der Produzenten von nachwachsenden
Rohstoffen, der Biotreibstoffhersteller, der Biotankstellenbetreiber
und der Eigentümer für Biodiesel zugelassener und umgerüsteter Pkw,
schwerpunktmäßig aber LKW, sehr ernst, weisen aber darauf hin, dass
die Preisdifferenz zwischen Diesel und Biodiesel bis Mitte 2007
jeweils deutlich über 10 Cent lag und von daher eine Überkompensation
vorlag. Insbesondere zwei Gründe haben den Bundesgesetzgeber
gezwungen, schrittweise die Steuerbelastung für Biodiesel zu erhöhen,
und zwar zum einen die erheblichen Steuerausfälle, die im Jahre 2006
fast 2 Mrd. Euro betrugen, und zum anderen klare Signale der
Europäischen Kommission, dass die Überkompensation gegen EU-Recht
verstößt.

Die Vorlage des im Bericht des Finanzausschusses zum
Biokraftstoffquotengesetz vorgesehenen Biokraftstoffberichtes zum
jetzigen Zeitpunkt würde mit Sicherheit eine Überkompensation
feststellen und keine Möglichkeiten zum Handeln für den Gesetzgeber
bedeuten. Richtig ist, dass sich die Preisdifferenz zwischen Diesel
und Biodiesel im zweiten Halbjahr 2006 deutlich verringert hat und
teilweise bei unter 8 Cent lag. Inzwischen liegt diese Differenz
allerdings schon wieder über 10 Cent.

Auch die Forderungen aus der Biobranche, schon heute auf die für
2010 geplante dritte Stufe der Steuererhöhung und auf die 2011
geplante vierte Steuererhöhung zu verzichten, ist vor dem Hintergrund
der aktuellen Entwicklung unrealistisch und sollte erst geführt
werden, wenn der Biokraftstoffbericht im Herbst d. J. vorliegt.

Die politisch Verantwortlichen müssen alles unterlassen, was zu
neuen umfangreichen Investitionen in den Biokraftstoff führt. Schon
heute liegt das Potential für die deutsche Produktion bei rund 5 Mio.
Tonnen pro Jahr, während durch die ab 1. Januar dieses Jahres
bestehende Beimischungspflicht auf der Grundlage des
Biostoffquotengesetzes nur 1,5 Mio. Tonnen erforderlich sind, von
denen ein nicht unerheblicher Teil importiert wird. Auch dies kann
und will die Politik vor dem Hintergrund des freien Welthandels nicht
behindern.

Denkbar wäre, die ab 2009 geplante Erhöhung der Beimischungsquote
z. B. auf den 1. Januar 2008 vorzuziehen, dadurch würde sich der
Einsatz von Biodiesel im Rahmen der Quote auf 3 Mio. Tonnen
verdoppeln, aber auch dies würde, selbst wenn der gesamte Bedarf in
Deutschland gedeckt wird, nur 60 Prozent der gegenwärtigen
Produktionsmengen in Deutschland bedeuten. Der Einsatz von Bioethanol
als Beimischung zu Ottokraftstoffen sollte deutlich in diesem Zuge
erhöht werden.

Wir werden die weitere Entwicklung auf dem Biodieselmarkt
sorgfältig beobachten und rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen
auch im Hinblick auf die notwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses
treffen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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