 Der EU-Gipfel kreiste und gebar ein Mäuslein
Geschrieben am 26-03-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Berliner Gipfels erklärt
der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:
Außer dem enormen Verdienst der Bundesregierung, am Wochenende
"endlich" DJs nach Berlin gebracht, internationale Musik in 35 Clubs
eingeführt und sogar ein Feuerwerk abgebrannt zu haben, hat sich die
EU nicht vom Fleck bewegt.
Die Berliner Erklärung ist eine leere Wunschtüte voll lauer Luft.
Wer etwas scheut wie der Teufel das Weihwasser oder die
Ratspräsidentin den Begriff "Verfassung", gerät in jene Verklemmung,
die Frau Merkel aus guter Sprachtradition kennen dürfte: "Aus einem
verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz." (Martin Luther)
Was an diesem Wochenende hingegen Aufmerksamkeit verdient, sind
die "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" der
europäischen Attac-Verbände. Diese Prinzipien sind fast
deckungsgleich mit den Vorschlägen der Linksfraktion im Bundestag und
des Memorandums von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine und stehen in
enger Verbindung mit der Berliner Gegenerklärung von Politikern,
Künstlern und Kulturschaffenden.
Wir fordern eine europäische Verfassung in der soziale und
friedenspolitische Gebote festgeschrieben sind. Das schweratmige Herz
der EU wird ohne eine europaweite Volksabstimmung über eine neue
Verfassung nicht zu neuem Atem kommen.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
61662
weitere Artikel:
- AK Wetten im VPRT begrüßt deutliche Positionierung der EU-Kommission zur deutschen Regulierung des Glücksspielmarktes Berlin (ots) - Schreiben der Kommission klares Veto gegen geplanten Staatsvertrag; Chancen für marktgerechte Regelungen für Werbung und Jugendschutz in einem dualen System nutzen - Medienunternehmen kündigen Vorschläge an Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V. hat die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland mit einer ausführlichen Stellungnahme ausdrücklich die Zweifel an der EU-Konformität des geplanten Glücksspielstaatsvertrages aufzuzeigen, begrüßt. Diese erstrecken sich in einem ersten Schritt mehr...
- Reiche: Potenziale erneuerbarer Energien im Wärmebereich erschließen Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Fachgesprächs "Effiziente Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Erneuerbare Energien haben ein großes Potenzial für eine klimafreundliche Wärme- und Kältebereitstellung. Dieses Potenzial gilt es durch geeignete Instrumente zu erschließen. Hierin liegen insbesondere für Mittelstand und Handwerk große Chancen. Aber auch für die Nutzer erneuerbarer Energien ergeben mehr...
- Bücher für alle Abgeordneten - Grundeinkommen für alle - Prof. Götz W. Werner übergibt neues Buch zum bedingungslosen Grundeinkommen vor dem Reichstag Karlsruhe (ots) - - Querverweis: Bilder sind unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Interessierte Gesichter bei strahlendem Sonnenschein. dm-Gründer Götz W. Werner, 63, übergab vor dem Berliner Reichstag sein soeben im Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienenes Buch "Einkommen für alle" an Mitglieder des Bundestages. "Die Resonanz der Abgeordneten war einhellig positiv", freute sich Werner. Jeder Abgeordnete erhält vom Karlsruher Unternehmer und Leiter des Interfakultatives Instituts für Entrepreneurship mehr...
- Ein Landeplatz für Europa / Aktuelle Studie des HAUS RISSEN HAMBURG Hamburg (ots) - Anläßlich des 50. Geburtstags der EU zieht Dr. habil. Peter Robejsek, Direktor des HAUS RISSEN HAMBURG Internationales Institut für Politik und Wirtschaft in der aktuellen Studie "Ein Landeplatz für Europa" Bilanz über die Europäische Union. "Die EU war über Jahrzehnte hinweg sehr erfolgreich. 2004 hat die EU ihren Triumph mit der Aufnahme der neuen Mitglieder gekrönt und ein Jahr darauf kam eine tiefe Krise: 2005 lehnten Frankreich und Niederlande die Europäische Verfassung ab." "Die Europäische Kommission versucht, mehr...
- Der Tagesspiegel: Neonazis schlagen immer häufiger zu - Im Jahr 2006 Höchststand rechtsextremistischer Straftaten seit der Wiedervereinigung Berlin (ots) - Die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) stieg die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18 000 Delikte. Damit wurde der Rekord von 2005 (15 914 Straftaten) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2004 (12 553 Delikte) beträgt die Zunahme sogar knapp 50 Prozent. Dies geht nach Angaben hochrangiger Sicherheitsexperten aus den addierten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
