 Der Tagesspiegel: Bayerns Verbraucherminister Schnappauf kritisiert Wowereit beim Nichtraucherschutz: Gegen neue Regelungen über den Bund
Geschrieben am 23-03-2007 |
Berlin (ots) - Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU)
hat kein Verständnis für den Vorstoß des Berliner Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), eventuell über den Bundesrat
doch noch einheitliche Regelungen beim Nichtraucherschutz in
Gaststätten zu erreichen. "Der Vorschlag ist rückwärtsgewandt und
zeugt von mangelndem Zutrauen in die eigene Handlungsverantwortung",
sagte Schnappauf dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Statt
solche "Schaufensteraktionen" zu starten, sollten jetzt in den
Ländern eigene Regelungen auf der Grundlage des
Ministerpräsidentenbeschlusses vom Donnerstag geschaffen werden. Seit
dem 1. September vorigen Jahres hätten die Länder durch die
Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht. Sie
hätten binnen sechs Monaten eine grundsätzliche Regelung mit
bundeseinheitlichen Eckpunkten erreicht - während der Bund in den
zwei Jahrzehnten davor weder über die Arbeitsstättenverordnung noch
über seine frühere Zuständigkeit im Gaststättenrecht einen
Nichtraucherschutz zu Stande gebracht habe. "Warum Wowereit vor
diesem Hintergrund nun plötzlich auf die Idee kommt, wieder über den
Bund eine einheitliche Linie durchzusetzen, ist mir völlig
unverständlich", sagte Schnappauf. "Das Schiff ist jetzt in Fahrt,
man sollte es nicht durch solche Vorstöße aufhalten."
Für Rückfragen: 030-26009-225
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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