 Frank Spieth: Kleinstaaterei beim Rauchverbot verhindern
Geschrieben am 23-03-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen des Länderkompromisses zum
Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit äußert sich der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Es ist unerträglich, wie schnell es der Tabaklobby wieder gelingt,
einen konsequenten Nichtraucherschutz zu verhindern. Die Länder haben
es nicht geschafft, sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung zu
verständigen. Inzwischen sind es zu viele Länder, die Schlupflöcher
schaffen, als dass man noch von einem wirksamen Schutz vor dem
Tabakrauch sprechen könnte. Dabei spricht sich in Umfragen die
Mehrheit der Bevölkerung für ein Rauchverbot aus.
Außer acht gelassen wird beim so genannten Länderkompromiss der
Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie. Sie sollten wie alle
anderen Angestellten das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
haben. In irischen Kneipen und Restaurants etwa hat sich die Zahl der
Beschäftigten, die über morgendlichen Husten, gerötete Augen und
Halsbeschwerden klagen, nach Einführung des Rauchverbots halbiert.
Die Länder haben ihren Anlauf zum Nichtraucherschutz vermasselt,
jetzt muss der Bund springen. Die Bundesregierung hat es in der Hand,
die Rauchschwaden feudaler Kleinstaaterei wegzublasen und für einen
bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz zu sorgen. Dazu bedarf es
lediglich einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die in der
Kompetenz des Bundes liegt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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