 Götz: Kommunale Einnahmen im Aufwind
Geschrieben am 22-03-2007 |
Berlin (ots) - Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten
Daten zu den kommunalen Einnahmen für das Jahr 2006 erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Mit den kommunalen Finanzen geht es spürbar aufwärts. Es ist
erfreulich, dass die Kommunen 2006 durch die gute Entwicklung der
Einnahmen an Finanzkraft gewonnen haben.
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhten sich die
Investitionen seit Jahren wieder leicht, wenngleich sie immer noch
bei weniger als 60 Prozent des Niveaus von 1992 liegen. Besonders
erfreulich sind die hohen Zuwächse aus den Gewerbesteuereinnahmen,
die sich nach Abzug der Gewerbesteuerumlage für die Städte und
Gemeinden um 20,7 Prozent auf 28,3 Milliarden Euro erhöhten.
Trotz der erfreulichen Nachrichten und positiven Zahlen ist
dennoch nicht zu unterschätzen, dass viele Städte und Gemeinden nach
wie vor unter der schwierigen Haushaltslage der letzten Jahre leiden.
So haben sich die Kassenkredite der Kommunen im Vergleich zu Anfang
2000 mehr als vervierfacht. Fehlbeträge der Vorjahre müssen abgedeckt
und laufende Ausgaben müssen teilweise immer noch über steigende
Kassenkredite finanziert werden. Die Sozialausgaben steigen weiter.
Es bleibt noch viel zu tun, bis die Städte, Gemeinden und
Landkreise wieder in der Lage sind, ihre Ausgaben eigenverantwortlich
angemessen zu erfüllen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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