 Neues Deutschland: zu 50 Jahre Römische Verträge
Geschrieben am 22-03-2007 |
Berlin (ots) - Als vor 50 Jahren die Römischen Verträge
unterzeichnet wurden, signierten die sechs Gründungsväter der EU,
geschickt vor den Fotografen verborgen, leere Blätter. Die
Verhandlungen waren zum Termin der Unterzeichnung einfach noch nicht
beendet. Die Seiten für die »Berliner Erklärung«, die am Sonntag zum
Jubiläum von den inzwischen 27 Mitgliedstaaten abgegeben wird, sind
bereits bedruckt. Nur: Niemand weiß so recht, was darauf steht.
Selbst die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien rätseln über
den Inhalt. Welche »Werte und Ziele« der Gemeinschaft betont werden
sollen, hat Angela Merkel mit ihren Amtskollegen ausgehandelt. Nach
der Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung
die Debatte über Europas Zukunft ins Kaminzimmer geholt.
Merkel & Co. haben guten Grund, die öffentliche Diskussion zu
scheuen. Schließlich wurde insbesondere der Erhalt der »Substanz« der
Verfassung - worunter Berlin vor allem die Fixierung von
Neoliberalismus und Militarisierung der EU versteht - zum Programm
der Ratspräsidentschaft erhoben. Die Rufe, eine Diskussion über den
Fortgang der Integration mit einer Bürgerbeteiligung zu führen, die
mehr als Alibi ist, sind mit dem Appell der europäischen
Attac-Sektionen und der »Berliner Gegenerklärung« jedoch deutlich
lauter geworden. Auch mit einer wohlklingenden Festschrift wird diese
Forderung nicht zu übertönen sein.
Originaltext: Neues Deutschland
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