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LVZ: Schmidt: Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung wäre unverantwortlich

Geschrieben am 22-03-2007

Leipzig (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat
eindringlich vor einer Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung
auf die nächste Legislaturperiode gewarnt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte die Politikerin angesichts
zunehmender Zweifel auch beim Koalitionspartner, ob die notwendige
große Reform noch zu schaffen sei: "Wer das meint, muss wissen, was
er tut: Eine Verschiebung jetzt heißt, die Reform kann frühestens in
fünf Jahren kommen. Das ist, angesichts der Probleme, die in der
Pflegesituation stecken, unverantwortlich." Ein solches Verschieben,
entgegen den Festlegungen im Koalitionsvertrag, "ginge zu Lasten der
Situation vieler Menschen in den Pflegeheimen, würde die
unbefriedigende Situation bei der häuslichen Pflege verschärfen und
die Politik ließe damit viele Senioren im Stich, die dringend auf
eine Reform warten".

Zudem, so Schmidt, müsse man sich darüber im Klaren sein, dass
derzeit nur wegen vieler inoffiziell arbeitender Betreuer "häufig
häusliche Pflege noch funktioniert". Wenn sich später die
wirtschaftliche Lage in den Heimatländern der inoffiziell Arbeitenden
bessere, würden viele zurückkehren. Daher müsse jetzt in die
Ausbildung junger Menschen für die Altenpflege investiert werden,
damit später keine Mangelsituation entstehe. Es dürften keine
"echten Notfälle entstehen, weil die Reform bis dahin nicht wirkt".

Frau Schmidt erinnerte im Übrigen an die Festlegung im
Koalitionsvertrag, dass die Leistungen der Pflegeversicherung seit
1995 unverändert geblieben seien "und daher einem schleichenden
Werteverfall" unterlägen. "Zunehmend müssen deshalb Pflegebedürftige
von der Sozialhilfe unterstützt werden." Deshalb sollten
Pflegeleistungen "dynamisiert werden" und der Grundsatz "ambulant vor
stationär" umgesetzt werden.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000


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