 Der Tagesspiegel: CSU-Politikerin: Erste Ehefrau muss beim Unterhalt Vorrang haben
Geschrieben am 22-03-2007 |
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um die Reform des
Unterhaltsrechts hat die CSU-Politikerin Maria Eichhorn vor einem
"Paradigmenwechsel" gewarnt. Man müsse das Grundgesetz und den darin
enthaltenen Schutz der Ehe Ernst nehmen - und deshalb beim
Unterhaltsrecht auch zwischen dem ersten und weiteren Ehepartnern
unterscheiden, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe) vor dem Spitzengespräch der Fraktionsspitzen von
Union und SPD mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Damit wandte sich die CSU-Politikerin gegen das Kompromissangebot von
Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), der nur
nichtverheiratete Partner gegenüber Partnern mit Trauschein
schlechter stellen wollte. "Der erste Ehepartner hat darauf vertraut,
dass die Beziehung auf Dauer ist", sagte Eichhorn. Jeder spätere
Partner aber wisse von vornherein, "dass Verpflichtungen da sind".
Ohne diese Schutzfunktion im Unterhaltsrecht gebe es künftig noch
weniger Gründe zu heiraten und Kinder zu bekommen, sagte die
CSU-Politikerin. "Wir müssen darauf achten, unser Profil zu wahren",
appellierte sie an die Union.
Gleichzeitig sprach sich Eichhorn dafür aus, Ehepartnern mit Kind
künftig deutlich früher eine Erwerbstätigkeit zuzumuten. "Es ist
nicht richtig, dass man dies bis zum achten Lebensjahr des Kindes
ablehnen kann, ohne Unterhalt einzubüßen", sagte sie. Bereits ab dem
dritten Lebensjahr des Kindes sei eine Erwerbstätigkeit zumutbar -
vorausgesetzt, eine Kinderbetreuung ist möglich.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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