 Krings/Kampeter: Verhandlungsmandat für Urheberrecht liegt beim Parlament
Geschrieben am 22-03-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Gesprächen der Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries zum Urheberrecht mit den betroffenen Verbänden der
Gerätehersteller und den Verwertungsgesellschaften am Freitag
erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Geistiges Eigentum
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und Steffen
Kampeter MdB:
Mit Interesse verfolgen wir als Parlamentarier die
zeitungsöffentliche Vorbereitung eines Informations-gesprächs am
Freitag im Bundesjustizministerium zu einem laufenden
Gesetzgebungsverfahren. Für alle Beteiligten stellen wir fest: Die
Exekutive hat kein Verhandlungsmandat für das Parlament. Die
selbständige verfassungsrechtliche Rolle der Justizministerin ist mit
der Einbringung des Urheberrechts in den Bundestag erschöpft.
Der Bundestag hat sich in drei ausführlichen Anhörungen mit dem
Gesetzentwurf befasst. Diese werden derzeit parlamentarisch
ausgewertet. Das Justizministerium würde dieses
Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, wenn es die Arbeit des
Bundestages in Form von Formulierungsvorschlägen unterstützt.
Eigenständige Gesetzgebungsarbeit am Bundestag vorbei führt zum
jetzigen Zeitpunkt allenfalls zur Verwirrung der von diesem Gesetz
betroffenen Autoren, Unternehmen und Verbände.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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