 Gehb/Voßhoff: "Ost-Lücke" bei Sicherungsverwahrung endlich geschlossen
Geschrieben am 22-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform
der Führungsaufsicht und der Ergänzung der Sicherungsverwahrung
erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und die
brandenburgische Rechtspolitikerin, Andrea Voßhoff MdB:
Wie im Februar 2007 angekündigt, schließen wir heute
schnellstmöglich eine Lücke bei der Verhängung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung. Diese entstand nicht zuletzt aufgrund einer
höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der gefährliche Gewalttäter
weder mit der Verurteilung originär noch nachträglich in
Sicherungsverwahrung genommen werden können, wenn sie ihre Straftaten
vor 1995 im Beitrittsgebiet verübt haben.
Diese Lücke für DDR-Altfälle, die besonders von der
brandenburgischen Justizministerin Beate Blechinger (CDU) beklagt
wurde, wird mit der heute verabschiedeten Gesetzesänderung
geschlossen. Wir haben Wort gehalten. Nun kann endlich verhindert
werden, dass eine zufällig entstandene zeitliche Konstellation von
Tat und Urteil darüber entscheidet, ob die Verhängung einer
nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich ist oder nicht. Damit
wird erreicht, dass weiterhin hochgradig gefährliche Sexualstraftäter
(DDR-Altfälle) als "tickende Zeitbomben" nicht aus der Haft entlassen
werden müssen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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