Bürger nicht zu blond zum Wählen / Mehr Demokratie startet Volksinitiative für besseres Wahlrecht

Düsseldorf/Köln (ots) - Die Initiative "Mehr Demokratie" hat heute
in Düsseldorf eine Volksinitiative für ein demokratischeres
Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen gestartet. Mit einer Aktion
vor dem Landtag begann die Unterschriftensammlung für "Mehr
Demokratie beim Wählen".

In Zukunft sollen danach die Bürger bei Kommunalwahlen die von
ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen
sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze
hat. Diese Stimmen können die Wähler auf Mandatsbewerber
verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze bei einem
Kandidaten machen. Wie bisher sollen die Wähler aber auch die
Möglichkeit haben, den Listenvorschlag einer Partei mit nur einem
Kreuz bestätigen zu können. Durch dieses "Kumulieren und
Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge
der Kandidaten auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal
ändern.

Um auf ironische Weise die Behauptung mancher Politiker zu
entkräften, dass dieses Wahlrecht für die Bürger zu kompliziert sei,
übten sich vor dem Landtag echte und mit Perücken ausgestattete
Blondinen im von mehr Demokratie vorgeschlagenen Wahlrecht. Mit
großen Stiften machten sie auf noch größeren Stimmzetteln Kreuze bei
ihren Lieblingskandidaten.

Die Volksinitiative wird von einem breiten politischen Bündnis
unterstützt. Hauptunterstützer sind die Freien Wähler, die Jungen
Liberalen und die Grüne Jugend. Auch prominente Einzelunterstützer
kann das Bündnis vorweisen. Anhänger des bereits in 13 Bundesländern
verankerten Wahlrechts ist so etwa der frühere SPD-Vorsitzende und
Bundesinnenminister Hans-Jochen Vogel.

"Das Kommunalwahlrecht, für das sich die Vereinigung 'Mehr
Demokratie' gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen einsetzt, hat sich in
Bayern seit über fünfzig Jahren außerordentlich bewährt , so Vogel.
"Es hat insbesondere eine enge Beziehung zwischen den Wählerinnen und
Wählern und den von ihnen Gewählten bewirkt. Als Münchner
Oberbürgermeister in den Jahren 1960 bis 1972 kann ich das nur
bestätigen." Wohlwollende Zustimmung findet das neue Wahlrecht auch
beim ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Burkhard Hirsch
(FDP), der die Volksinitiative bereits unterzeichnet hat.

Zur Unterstützung der Volksinitiative rollt in den nächsten Wochen
auch der Omnibus für Direkte Demokratie durch NRW. In 21 Städten will
die Besatzung des doppelstöckigen ehemaligen Berliner Linienbusses
Unterschriften für das neue Wahlrecht sammeln.

Mit ähnlichen Initiativen war Mehr Demokratie bereits in Bremen
und Hamburg erfolgreich. In Hamburg hatten im Juni 2004 fast zwei
Drittel der Hansestädter für ein Volksbegehren zur Reform des
Wahlrechts gestimmt. In Bremen hatte die Initiative im vergangenen
Herbst mehr als 65.000 Unterschriften für das dortige Volksbegehren
"Mehr Demokratie beim Wählen" eingereicht. Daraufhin hatte die
Bremische Bürgerschaft den Gesetzentwurf von Mehr Demokratie im
Dezember mit den Stimmen aller Fraktionen übernommen.

Im nordrhein-westfälischen Landtag sprechen sich derzeit nur noch
die Grünen für die Einführung von Kumulieren und Panaschieren aus.
Die SPD lehnt die Einführung dieses Wahlrechts strikt ab. CDU und FDP
haben von einer Gesetzesinitiative im Landtag vor der nächsten
Kommunalwahl 2009 Abstand genommen.

"Was 40 Millionen Wähler in ganz Deutschland können, können die
Bürger zwischen Rhein und Weser schon lange", trat daher Daniel
Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Kritikern des
Wahlrechtsvorschlags entgegen. Er zeigte sich überzeugt, die für die
Volksinitiative notwendigen rund 66.000 Unterschriften bis zum Sommer
sammeln zu können. Dann müsste sich das Parlament mit der Forderung
des Demokratiebündnisses befassen.

Mehr Informationen: http://www.neues-wahlrecht.de

Originaltext: Mehr Demokratie e.V.
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