 Kampeter: Warnung vor Euphorie - Sondereffekte und Haushaltsrisiken nicht außer acht lassen
Geschrieben am 19-03-2007 |
Berlin (ots) - Angesichts der Februar-Zahlen zu den
Steuereinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen ist zwar ein Grund zur
Freude, aber kein Grund für Euphorie. Maßgeblich für die gute
Entwicklung im Februar sind Sondereffekte bei der Umsatzsteuer und
Fristvorverlagerungen bei einigen Bundessteuern. Die hohen
Umsatzsteuereinnahmen z.B. beruhen größtenteils auf Vorzieheffekten
aus dem letzten Jahr und schlagen sich im Februar bei den
Sondervorauszahlungen nieder.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen zuvorderst für die
Haushaltssanierung eingesetzt werden. Das Defizit des Bundes macht 88
% des Staatsdefizits aus und muss deutlich reduziert werden. Im
Übrigen gibt es etliche Haushaltsrisiken, z.B. im Hartz IV-Bereich
oder durch das Meilicke-Urteil des EuGH. Zudem ist der Zuschuss an
die gesetzliche Krankenversicherung noch nicht finanziert.
Die Staatsverschuldung insbesondere beim Bund ist mit 950 Mrd. EUR
nach wie vor sehr hoch. Jedes Jahr stocken wir diesen Schuldenberg
weiter auf. Darin ändern auch die zusätzlichen Steuereinnahmen im
Februar nichts. Man sollte also nicht gleich "Hurra" schreien, wenn
der Hochwasserpegel um ein paar Zentimeter absinkt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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