 Fromme: Bundeskanzlerin Merkel unterstützt in Warschau "sichtbares Zeichen" für Opfer der Vertreibung
Geschrieben am 19-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuches von Bundeskanzlerin Angela
Merkel in Polen und vor dem Hintergrund der zuvor geführten
Auseinandersetzungen auf beiden Seiten erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Das deutsch-polnische Verhältnis ist derzeit von vielen
Unstimmigkeiten und Interessengegensätzen belastet. Da ist es gut,
dass es der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch gelungen ist, zu der
dringend benötigten Entspannung beizutragen, ohne wichtige Positionen
Deutschlands aufzugeben.
Denn es ist einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland
nun einmal nicht möglich, auf die Eigentumsrechte von Privatpersonen
zu verzichten. Daher ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin die von
Warschau geforderte Verzichtserklärung nicht vereinbart hat. Weder
die Bundesregierung noch die im Bundestag vertretenen Parteien
unterstützen die "Preußische Treuhand"; eine Verzichtserklärung des
Staates über privates Vermögen würde unserem Rechtsstaat aber
schweren Schaden zufügen und wäre rechtlich ohne Bestand.
Seit Jahren treten CDU und CSU für die Errichtung eines "Zentrums
gegen Vertreibungen" in Berlin ein und Angela Merkel als
Bundeskanzlerin steht ohne Wenn und Aber hinter dem im
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten "sichtbaren
Zeichen" für die Opfer der Vertreibung in Berlin. Ihr ehrliches
Auftreten in Warschau ist dabei sehr hilfreich und ein guter Beitrag,
von polnischer Seite bestehenden Befürchtungen zu begegnen.
Im deutsch-polnischen Verhältnis werden zurzeit auf vielen Feldern
Konflikte ausgetragen. Ob in der Frage des EU-Verfassungsvertrages,
beim deutsch-polnischen Jugendaustausch oder bei den die gemeinsame
Geschichte betreffenden Fragen. Bundeskanzlerin Merkel hat durch
ihren Besuch einen guten Beitrag geleistet, das Verhältnis zu
verbessern. Es wäre erfreulich, wenn der deutsch-polnische Dialog
dadurch neuen Schub, auch über kritische Fragen gewinnt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
60230
weitere Artikel:
- Tiefensee will Steuerzahler als Geiseln für Kapitalgeber - Schienennetz wird zu 90 % aus Steuern finanziert Hamburg (ots) - "Bundesverkehrsminister Tiefensee will die deutschen Steuerzahler der Willkür von Kapitalgebern ausliefern. Das hat der Fahrgastverband PRO BAHN zum neuesten Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG festgestellt," erklärte der verkehrspolitische Sprecher des Verbraucherverbandes Hartmut Buyken anlässlich des Bundesverbandstages des Verbraucherverbandes am Wochenende in Hamburg. Der Gesetzentwurf lasse dem Bund als Eigentümer des Schienennetzes keinerlei Rechte, verpflichte aber den Steuerzahler mehr...
- Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz und Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Vereinbarkeit des Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz Dienstag, 27. März 2007, 11.00 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40/ Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem das Niedersächsische Finanzgericht die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer für verfassungswidrig erklärt und das Bundesverfassungsgericht mehr...
- NABU lehnt weitere Elbvertiefung ab Berlin (ots) - Hamburg- Anlässlich des am Mittwoch beginnenden Planfeststellungsverfahrens hat der NABU seine ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Elbvertiefung bekräftigt. "Durch die Vertiefung des Elbfahrwassers auf 136 Kilometer Länge wird die Elbe ökologisch weiter zerstört und zu einem Wirtschaftskanal verkommen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU fordert ein gesamtnorddeutsches Hafen- und Küstenkonzept für Mensch und Natur, das auch den laufend steigenden Meeresspiegel berücksichtigt. Irreparable Schäden für Natur mehr...
- Kampeter: Warnung vor Euphorie - Sondereffekte und Haushaltsrisiken nicht außer acht lassen Berlin (ots) - Angesichts der Februar-Zahlen zu den Steuereinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen ist zwar ein Grund zur Freude, aber kein Grund für Euphorie. Maßgeblich für die gute Entwicklung im Februar sind Sondereffekte bei der Umsatzsteuer und Fristvorverlagerungen bei einigen Bundessteuern. Die hohen Umsatzsteuereinnahmen z.B. beruhen größtenteils auf Vorzieheffekten aus dem letzten Jahr und schlagen sich im Februar bei mehr...
- Pofalla: Der Aufschwung ist schwarz-rot-gold Berlin (ots) - 19. März 2007 024/07 Zum Interview von SPD-Chef Kurt Beck in der heutigen Ausgabe der "BILD"-Zeitung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Den Aufschwung in Deutschland haben die Menschen erarbeitet. Beflügelt wurde er durch die Investitionen der Unternehmer, die Leistungen der Arbeitnehmer und durch die Rahmenbedingungen, die die Politik gesetzt hat. Jede andere Interpretation geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Politik täte deshalb gut daran, sich nicht mit falschen Lorbeeren zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
