 Der Tagesspiegel: Pöttering: Rauchverbote nicht auf EU-Ebene regeln
Geschrieben am 17-03-2007 |
Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat sich
strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf
europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur,
auch der Erziehungsdiktatur", sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die Forderung von
EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, auch in Deutschland ein
komplettes Rauchverbot zu erlassen. Kyprianou solle den Erfolg seiner
Amtszeit nicht daran messen, "ob er immer neue Vorschriften erlässt -
sondern auch daran, ob er Vorschriften zurücknimmt", sagte Pöttering.
Im Brüsseler Europaparlament ließ sich ein absolutes Rauchverbot zu
Beginn des Jahres nicht durchsetzen. Der Parlamentspräsident
verteidigte die gegenwärtige Lösung, nach der das Rauchen im
Parlament in bestimmten geschlossenen Räumen mit getrennter
Lüftungsanlage wieder möglich ist. "Als Nichtraucher sage ich: Dies
müssen wir den Rauchern zugestehen", sagte er.
Pöttering sprach sich zudem dafür aus, das Plenum des
Europaparlaments künftig weniger mit Detailfragen - etwa bei der
Harmonisierung im EU-Binnenmarkt - zu befassen. Er schlug vor,
häufiger von der Geschäftsordnung des Parlaments Gebrauch zu machen,
nach der bereits schon die Fachausschüsse Entscheidungen treffen
können.
Mit Blick auf die "Berliner Erklärung", die zum 50. Geburtstag der
Europäischen Union verabschiedet werden soll, sagte der
CDU-Politiker: "Die Erklärung sollte sich vor allem den zukünftigen
Herausforderungen zuwenden, die wir in der Europäischen Union nur
gemeinsam bewältigen können, das heißt Globalisierung, Klimawandel,
Energiesicherheit, Terrorismus, Kriminalitätsbekämpfung sowie der
Dialog der Kulturen und Fragen der Immigration" Die Erklärung soll am
25. März von Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin,
Kommissionschef José Manuel Barroso und Pöttering unterzeichnet
werden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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