 Der Tagesspiegel: Haushälter Fricke (FDP): Kompletter Umzug nach Berlin wäre zu wünschen
Geschrieben am 17-03-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im
Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat sich grundsätzlich für den
kompletten Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin
ausgesprochen: "Gefühl und Wunsch sprechen natürlich dafür, alle
Regierungsfunktionen an einem Ort zu haben", sagte Fricke dem
Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Als Haushälter müsse er allerdings im
Interesse aller Steuerzahler "die Rechenmaschine einschalten". Man
könne "jetzt schon hochrechnen, dass ein Komplettumzug weitere
Milliarden verschlingen würde". Fricke vertritt einen Krefelder
Wahlkreis im Bundestag; Nordrhein-Westfalen verteidigt bisher
besonders vehement die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin.
Fricke gab gleichzeitig "Fehler im Bonn-Berlin-Gesetz" von 1994
zu, "die man korrigieren sollte". Er halte grundsätzlich den
Vorschlag aus dem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im
Bundestag für richtig, in Bonn neue Behörden anzusiedeln statt
Ministerien zweizuteilen. Für eine Änderung des Gesetzes gäbe es
allerdings derzeit nur in der Linksfraktion eine Mehrheit, sagte
Fricke. Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz haben noch immer sechs der 14
Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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