LVZ: Westerwelle: Merkel muss entschieden gegen die US-Raketenpläne und die damit verbundene Aufrüstungsspirale protestieren / Mit einem Außenminister in der Tradition Genschers wäre so etwas nicht pa

Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP,
Guido Westerwelle, hat eindringlich Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) aufgefordert, gegen die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem
und die seiner Ansicht nach damit verbundene Nachrüstungsspirale
unmissverständlich zu protestieren. "Die beabsichtigte
Raketenstationierung der USA in Polen und Tschechien, ausdrücklich
gegen den entschiedenen Protest Russlands, wird der Beginn einer
Aufrüstungsspirale sein", meinte Westerwelle in einem Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Es gibt eine
ohnehin verhängnisvolle Tendenz in der Welt, wieder aufzurüsten statt
weiter abzurüsten. Zugleich ist damit eine Spaltung Europas
verbunden. Deswegen appelliere ich mit Nachdruck an die
Bundesregierung, an die Bundeskanzlerin, im nationalen und im
europäischen Interesse nicht nur in Polen, sondern ebenso in Prag und
in Washington gegen diese Raketenstationierung eindeutig Stellung zu
beziehen", so Westerwelle. "Diese Angelegenheit ist, entgegen der
Ansage der Bundesregierung, nicht nur eine Sache der Nato, sondern es
ist zuerst eine Sache Europas."

Zugleich machte Westerwelle deutlich, dass ein solcher Vorgang mit
einem Außenminister in der Tradition Hans-Dietrich Genschers nicht
passiert wäre. "Eine Bundesregierung mit einem liberalen
Außenminister wird die Menschheitsfrage Abrüstung nicht so zögerlich
und nachrangig behandeln, wie das derzeit durch die deutsche
Bundesregierung der Fall ist." Hans-Dietrich Genscher habe stets
gewusst: "Was man von anderen verlangt, muss man selber glaubwürdig
vorlegen", hob der FDP-Politiker hervor. Wer von anderen Staaten
verlange, dass sie alles unterlassen müssten, was sie in die Nähe von
Atomwaffen bringen könnte, der sollte auch selber bei der Abrüstung
glaubwürdig sein. "Weder das Raketen-Stationierungsprogramm in
Tschechien und in Polen noch das atomare Nachrüstungsprogramm in
Großbritannien sind eine allein nationalstaatliche Maßnahme. Das geht
ganz Europa an, weil es Europas Sicherheit insgesamt betrifft", so
Westerwelle.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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