 Lausitzer Rundschau: Debatte um die Pflegebeiträge: Das fängt ja gut an
Geschrieben am 16-03-2007 |
Cottbus (ots) - Man erinnert sich noch gut: Zu Beginn der Debatte
um die Gesundheitsreform erklärte Angela Merkel, alle müssten wissen,
dass das System nicht billiger werde. Damit war, noch bevor man
überhaupt über Effizienzreserven, mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung
und andere unangenehme Dinge nachgedacht hatte, klar, wohin der Hase
läuft: Wenig Reform, viel Beitragserhöhung.
So kam es dann auch. Selfullfilling prophecy sagt man im Englischen
dazu, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, die dadurch eintritt,
dass sie in die Welt gesetzt wird.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit ihren Äußerungen einen
ähnlichen Eindruck hinterlassen. Zwar ruderte sie gestern zurück,
doch es bleibt ihr Satz haften, dass der Beitrag zur
Pflegeversicherung seit ihrer Einführung unverändert sei, und dass
mehr Leistungen auch mehr Geld kosteten. Es mag am Ende so kommen,
denn tatsächlich müssen die Pflegeleistungen verbessert werden,
ebenso wie die Entlohnung der Pflegekräfte gerechter werden muss.
Aber im Koalitionsvertrag ist auch die Rede von "Prävention" und von
"Vermeidung von Pflegebedürftigkeit"; außerdem heißt es, dass die
erwerbstätige Generation nicht überfordert werden dürfe. Es wird eine
schwierige Reform.
Wer da gleich zu Beginn die Lösung erwägt, den Arbeitnehmern einmal
mehr ins Portemonnaie zu greifen, wird nicht sehr weit kommen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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