LVZ: CDU-Generalsekretär: Ost-Länder sollten nicht länger ihren Ehrgeiz darin sehen, am Tropf zu hängen, sondern besser als die Wessies werden zu wollen

Leipzig (ots) - Die CDU will die "Ent-Tabuisierung" der
Sozialausgaben ebenso zur zukünftigen programmatischen Grundlage
ihrer Arbeit machen, wie die verfassungsrechtliche Verankerung eines
Neuverschuldungsverbotes. Zugleich sollen jegliche Sondermittel für
Ostdeutschland "definitiv nach 2019 gestoppt werden". Thomas Strobl,
CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg und Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Staatsfinanzen in der CDU-Grundsatzprogramm-Kommission,
meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich
hoffe, dass das Neuverschuldungsverbot spätestens ab dem Jahr 2012
vom CDU-Bundesvorstand in seiner Sitzung am 26. März verankert wird."

Dazu gehöre auch, dass es "nach 2019 keinerlei
Sonder-Finanzausgleich für die ostdeutschen Länder mehr geben darf".
Strobl forderte die Ost-Länder zu mehr eigenen Anstrengungen auf: "Es
ist fair, dass wir das schon jetzt und nicht erst im Jahr 2017 sagen:
Ab 2019 gibt es nichts mehr. Dann müssen die so weit sein, auf
eigenen Beinen zu stehen. Die ostdeutschen Länder sollten nicht
länger ihren Ehrgeiz darauf verschwenden, wie sie noch länger am
Tropf der anderen hängen können, sondern wie sie demnächst besser
sein können als die Wessies."

Unter Hinweis auf das Sondergutachten des Sachverständigenrates
zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung, das am Montag der
Bundeskanzlerin übergeben wird, sagte Strobl: Die CDU müsse
grundsätzlich klarstellen, dass "schmerzhafte Ausgabenkürzungen in
allen Bereichen notwendig sind, die auch unser Sozialsystem nicht
ausnehmen können". Er sehe "mit Sorge", dass bereits wieder "fleißig
Geld verteilt wird, gerade auch durch Familienpolitiker und
Gesundheitspolitiker", obwohl weiterhin ein immenser Schuldenstand
das Land zu lähmen drohe. "Wir müssen uns hüten, zu hohe und zu teure
Erwartungen zu wecken", sagte Strobl. "Es kann nicht so weitergehen,
dass gleich wieder neue Schulden gemacht werden, egal wie gut oder
schlecht es dem Staat geht." Mit diesem Prinzip müsse "grundsätzlich
und endgültig Schluss gemacht werden", meinte der CDU-Experte.

Die CDU wisse, dass das dramatische Anwachsen der
Staatsverschuldung auf die gesamtstaatliche Marke von 1,5 Billionen
Euro seine wesentlichen Ursachen habe "im Staatsbankrott der DDR,
einem beharrlichen Anstieg der Sozialausgaben und einer immer weiter
wachsenden Zinsbelastung". Damit müsse nun "grundsätzlich Schluss
gemacht" werden, so das Papier der CDU-Grundsatzprogrammkommission.
"Wenn wir uns in der Finanzpolitik mit einer Kurskorrektur begnügen
und keine scharfe Wende segeln, werden wir unsere politischen
Gestaltungsmöglichkeiten verlieren", meinte Strobl, unter dessen
Verantwortung das Papier entstand. "Im ersten Schritt muss zunächst
ein Ausgleich der laufenden Ausgaben ohne die Finanzierung von
Altlasten erfolgen, dann müssen die Zinsen der Vergangenheit aus den
laufenden Einnahmen finanziert werden. Schließlich muss ein Abbau der
Altverschuldung erfolgen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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