 Der Tagesspiegel: Grüne nennen geplante Ehrenpension für SED-Opfer mangelhaft
Geschrieben am 10-03-2007 |
Berlin (ots) - Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD
geplante Ehrenpension für Opfer des SED-Regimes bleibt Zankapfel. In
einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" kritisierte der
Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland das Vorhaben: "Wer in der DDR
Widerstand leistete oder auch ungewollt verfolgt wurde, erhält bis
heute allenfalls unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedürftigkeit
einen geringen finanziellen Ausgleich. Diesen Geburtsfehler setzt
auch die geplante Ehrenpension fort." Wieland schreibt, die geplante
Pension gehöre "insgesamt auf den Prüfstand". Seinen Namen als Opfer-
oder Ehrenpension verdiene sich das Gesetz erst dann, wenn es all
denjenigen Bürgern zu Gute komme, deren fundamentale Menschenrechte
von Staat und Partei schwerwiegend verletzt wurden. "Das sind
politische Häftlinge unabhängig von der Haftdauer, aber auch Schüler,
die aus politischen Gründen die Schule beenden mussten und ganz
besonders Opfer von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi." Der Direktor der
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Historiker Hubertus Knabe,
sagte laut "Tagesspiegel am Sonntag", von dem Gesetz gehe ein
"fatales Signal" aus: "Anpassung in der Diktatur zahlt sich aus,
Widerstand nicht."
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-295
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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