 Petra Pau: Schäuble schleift rechtsstaatliche Grundsätze
Geschrieben am 10-03-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die
Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen
verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es
militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er
verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei.
Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch
hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel
die Bundeswehr im Innern einsetzen. Der Praxistest läuft längst.
Das alles birgt unübersehbare Gefahren für die Betroffenen und für
die Demokratie. Und wieder zeigt sich: Vom Minister für
Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.
Originaltext: Die Linke.PDS
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