 LVZ: Bundestagspräsident verteidigt Abgeordnete mit abweichendem Fraktionsvotum gegen Disziplinierungsversuche durch Fraktionsvorsitzende
Geschrieben am 10-03-2007 |
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
Parlamentarier, die von getroffenen Fraktions-Mehrheitsmeinungen
abweichend abstimmen, gegen Disziplinierungsversuche seitens der
Fraktionsvorsitzenden verteidigt. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Lammert aber
zugleich, gerade in Zeiten der großen Koalition mit großen Mehrheiten
habe es die Fraktionsführung schwer, für die zum Regieren notwendige
Disziplin zu sorgen. "Die Herstellung von Fraktionsdisziplin im Sinne
gemeinsamen einheitlichen Abstimmungsverhaltens ist die unaufgebbare
Voraussetzung für das Funktionieren eines parlamentarischen
Regierungssystems. Das zu sichern, ist unter den Bedingungen einer
großen Koalition wegen ihrer ausgeprägten Mehrheit sehr viel schwerer
als unter den Bedingungen kleinerer Koalitionen", sagte Lammert.
"Deswegen ist für die Vorsitzenden der beiden Fraktionen das Geschäft
keineswegs leichter, sondern eher schwieriger geworden", räumte der
Parlamentspräsident ein.
Aber zugleich habe der einzelne Abgeordnete jedes Recht, in
begründeten Fällen auch gegen die Mehrheitsmeinung in der Fraktion
abzustimmen. "Wir haben eine eindeutige Verfassungslage. Kein
Abgeordneter ist an Aufträge oder Weisungen gebunden." Wann immer er
sich nach sorgfältiger Prüfung des jeweiligen Sachverhaltes nicht in
der Lage sehe, sich dem Mehrheitsvotum seiner Fraktion anzuschließen,
"hat er die Verfassungslage auf seiner Seite: Es gilt immer die
Gewissensfreiheit", meinte Lammert. "Was eine Gewissensentscheidung
ist, entscheidet ausschließlich der einzelne Abgeordnete und nicht
der jeweilige Fraktionsvorsitzende."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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