 Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze / Schäuble: Bundespolizisten sollen zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden können
Geschrieben am 10-03-2007 |
Halle (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für
ein Gesetz plädiert, das es ermöglicht, Beamte der Bundespolizei auch
ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze zu schicken. "Ich kann
die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen
mit der eines Wehrpflichtigen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir orientieren uns am
Prinzip der Fürsorge. Doch dienstliche Belange haben Vorrang. Und
dass Verwendungen von Polizisten im Ausland zunehmend wichtiger
werden, ist keine Frage. Nehmen Sie die Fußball-Weltmeisterschaft. Da
waren 500 Polizisten aus anderen Ländern in Deutschland eingesetzt.
Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres
Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen schaffen."
Schäuble erklärte weiter: "Die Polizisten sind ja stolz darauf, dass
sie nicht nur einen Job machen, sondern für die Sicherheit dieses
Landes einstehen. Es wird zunehmend Auslandsverwendungen geben
müssen. Derzeit haben wir genug Freiwillige, aber andere
Möglichkeiten lasse ich prüfen." Gegen ein derartiges Gesetz hatte
der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,
bereits Proteste angekündigt.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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