 LVZ: Lammert zu Rauchverbot: Lebensnahe Regelungen statt polizeilichem Vollzugseifer
Geschrieben am 09-03-2007 |
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat "vor
polizeilichem Vollzugseifer" bei der Durchsetzung und Kontrolle des
Rauchverbots in öffentlichen Räumen, zukünftig auch im Bundestag,
gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
meinte der Parlamentspräsident: "Für mich ist glasklar: Die Regeln,
die der Deutsche Bundestag für öffentliche Gebäude beschließt, müssen
selbstverständlich auch für ihn selber gelten." Aber man müsse auch
realitätsnah bleiben. "Bei der Behandlung des Gesetzentwurfes der
Bundesregierung, der gerade erst dem Bundestag zugeleitet wird,
empfehle ich, sich auch um wirklichkeitsnahe Regelungen zu bemühen.
Nicht jeder möglichen Verständigung zwischen Betroffenen sollte man
mit polizeilichem Vollzugseifer begegnen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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