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Rheinische Post: Staatministerin Böhmer: Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen

Geschrieben am 09-03-2007

Düsseldorf (ots) - Mehr Tatkraft in der Ausländerpolitik hat die
Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Maria Böhmer (CDU),
gefordert. "Warme Worte hatten wir in der Vergangenheit genug", sagte
die Staatsministerin im Gespräch mit der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Wir können nicht die Augen davor verschließen,
dass es Stadtteile gibt, in denen schwierigste soziale Verhältnisse
herrschen. In manchen Großstädten gibt es schon Entwicklungen in
Richtung Abschottung", mahnte Böhmer. Im Sommer werde
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Nationalen Integrationsplan
vorstellen. Es werde dabei "konkrete Maßnahmen und
Selbstverpflichtungen geben", versprach Böhmer. Ein Schwerpunkt sei
die Verbesserung der Sprachkenntnisse. Das beginne schon im
Kindergarten, der zu einem Ort der frühkindlichen Bildung ausgebaut
werden müsse. Böhmer verteidigte das Vorhaben der Regierung,
"Integrationsverweigerern" Sanktionen anzudrohen. "Wer als
Nicht-Deutscher hier eine Arbeit aufnehmen will, muss Deutsch können.
Wer sich dem hartnäckig verweigert, erfüllt seinen Teil der
Vereinbarung nicht und muss mit Sanktionen rechnen." Dabei betonte
sie: "Für Migranten gelten hier keine anderen Regeln als für
Deutsche." Wer als Hartz-IV-Empfänger die Vereinbarung mit der
Arbeitsagentur nicht erfülle, dem würden schließlich auch die
Sozialleistungen gekürzt.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303


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