 Rheinische Post: Beachtlicher Protest - Von GERHARD VOOGT
Geschrieben am 07-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Gestern haben vor dem Düsseldorfer Landtag
20x0e000 Menschen gegen die geplante Einschränkung der
wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Unternehmen demonstriert.
Sie protestierten mit Pauken und Sirenen, viele hatten sich mit
Totenköpfen maskiert. So eine große Kundgebung hat es in der
Regierungszeit von CDU und FDP noch nicht gegeben.
Die Liberalen gelten in der Koalition als Tempomacher, wenn es
darum geht, das Credo "Privat vor Staat" umzusetzen. Die Kritik der
Demonstranten zielt deshalb vor allem auf die FDP. Aber die bleibt
völlig gelassen, denn sie hat sich durchgesetzt. Während draußen
protestiert wird, sitzt Fraktionschef Gerhard Papke in der
Landtagskantine und isst ein Hähnchen mit Reis. "Die Meisten sind
doch nur gekommen, weil sie frei bekommen haben", glaubt Papke. Die
Aufregung werde sich bald legen.
Die meisten Kommunen sehen das anders. Sie fürchten um die
Konkurrenzfähigkeit ihrer Unternehmen. Auch viele CDU-Bürgermeister
kritisieren die Pläne der Koalition. Das ist nicht ungefährlich für
die schwarz-gelbe Koalition. Wenn sich dauerhaft der Eindruck
durchsetzt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, droht Rüttgers ein
Vertrauensverlust an der eigenen Basis. Die aber war der Garant für
seinen Wahlsieg 2005.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
58156
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Krippen-Trauerspiel - Von MARGARETE VAN ACKEREN Düsseldorf (ots) - Selten erlebte eine Politikerin einen so steilen Aufstieg, selten wurde ein Talent so hemdsärmelig demontiert wie Ursula von der Leyen. Dass es die eigenen Leute waren, welche die Familienministerin öffentlich vorführten, gibt dem Ganzen noch einen Peinlichkeits-Zuschlag. Vier Wochen lang durfte die CDU-Politikerin ihre Pläne für deutlich mehr Betreuungsplätze für die Jüngsten frisch und forsch vortragen. Dann aber gab's die Vollbremsung. Warum erst jetzt? Dass der Bund hier nicht zuständig ist, hat lange kaum jemanden mehr...
- Rheinische Post: EU und das Klima -Von GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Der heute beginnende Frühjahrsgipfel der Europäischen Union stellt die Dompteurfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Bewährungsprobe. Die Kanzlerin begreift das Treffen unter ihrer Führung vor allem als Klima-Gipfel. Sie will die 27 EU-Länder auf Klimaschutz-Ziele verbindlich festlegen. Doch schon im Vorfeld haben erhebliche Differenzen unter den Partnern für gereizte Worte gesorgt. Merkel will den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent festschreiben. Andere wehren sich vehement gegen derartige mehr...
- Rheinische Post: DIW fordert von EU-Gipfel Sanktionen gegen Klimasünder Düsseldorf (ots) - Die Energie- und Klimaexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat als Konsequenz aus dem heute (Donnerstag) beginnenden EU-Energiegipfel verbindliche Klimaschutzvorgaben mit Strafen im Falle einer Nichteinhaltung gefordert. "Eine bindende, sanktionsbewehrte Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, wäre schon ein großer Erfolg", sagte Kemfert der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Darüber hinaus müssen auch für den Ausbau mehr...
- Rheinische Post: Unternehmenssteuerreform: Kritik von Wirtschaftsführern an Spitzenpolitikern Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der für 2008 vorgesehenen Unternehmenssteuerreform. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) erfuhr, forderten rund 40 Chefs deutscher Unternehmen und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in einem Gespräch mit Spitzenpolitikern, die Reformpläne noch zu ändern. An dem Gespräch nahmen auf Politikerseite die Bundestags-Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) sowie die Finanzexperten Michael Meister (CDU) und Joachim Poß (SPD) teil. Die geplante Senkung der Steuerlast mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Merkel will Europa zum Klimaschutz-Vorreiter machen Düsseldorf (ots) - Beim Klimaschutz will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa zum Vorreiter für die ganze Welt machen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel in einem Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag): "Wir wollen den in der Geschichte der EU konkretesten und ehrgeizigsten Aktionsplan zum Klimaschutz beschließen." Zwar habe Europa nur einen Anteil von 15 Prozent an den weltweiten Co2-Emissionen und könne das Weltklima nicht allein retten. "Von uns können aber neue Umwelttechnologien kommen, die andere Teile mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
