Wirtschaftsrat fordert anlässlich konstituierender Sitzung der Föderalismuskommission II: "Nachhaltige Konsolidierung erfordert Generalüberholung der Haushalts- und Finanzregeln"

Berlin (ots) - "Die Haushalte von Bund und Ländern befinden sich
nach vielen Jahr galoppierender Neuverschuldung auf dem Weg der
Besserung. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht die Hände in den Schoß
legen. Das ,window of opportunity', das die sprudelnden Steuer- und
Beitragseinnahmen der Politik eröffnet haben, muss dringend für eine
Generalüberholung unserer Haushalts- und Finanzregeln genutzt werden.
Die Zeit drängt: Die demographische Entwicklung in Deutschland wird
dieses Fenster spätestens im nächsten Jahrzehnt ein für allemal
schließen!"

Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, anlässlich der konstituierenden Sitzung der
Föderalismuskommission II am morgigen 8. März 2007:

Ohne grundlegende Änderungen blieben die derzeit guten
Haushaltszahlen ein Zufallstreffer: Stimme die Konjunktur, stimmten
auch die Haushalte halbwegs. Gehe es mit der Konjunktur bergab,
stürze Deutschland sich wieder ins Schuldenmachen. Eine nachhaltige
Haushaltskonsolidierung sei daher dringend erforderlich, so Lauk.

Der Wirtschaftsrat fordert:

- In Grundgesetz und Länderverfassungen muss das Ziel
ausgeglichener Haushalte verbindlich verankert werden. Eine
bloße Korrektur der Verschuldungsregel in Artikel 115
Grundgesetz über die Neudefinition des Investitionsbegriffes
wird dem Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft
nicht gerecht. Stattdessen empfiehlt der Wirtschaftsrat die
Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild, die auf
einen dauerhaften Haushaltsausgleich über den Konjunkturzyklus
hinweg abzielt. Der Forderung nach Einführung einer
Schuldenbremse, die der Wirtschaftsrat schon seit langem erhebt,
haben sich zwischenzeitlich auch Bundeskanzlerin Merkel sowie
die Ministerpräsidenten Oettinger und Milbradt angeschlossen.

- Um der Haushaltsverantwortung der einzelnen
Gebietskörperschaften besser Rechnung zu tragen, sollten Bund
und Länder einen nationalen Stabilitätspakt abschließen. Dieser
sollte vorsehen, dass sowohl der Bund als auch jedes einzelne
Land für einen genau festgelegten Anteil der
Neuverschuldungsgrenze einstehen muss. Verstöße gegen die
Haushaltsdisziplin sollten durch ein System abgestufter
Sanktionen, unter anderem im Bereich des Finanzausgleichs,
geahndet werden.

- Eine weitere unverzichtbare Aufgabe bleibt die Stärkung des
Wettbewerbsföderalismus. Nur wenn es gelingt, wirksame Anreize
für die Länder zu schaffen, können sich die Wachstumskräfte in
Deutschland dauerhaft voll entfalten. Das jetzige System des
Finanzausgleichs wirkt dagegen in höchstem Maße
leistungshemmend: So verbleiben etwa dem Land Baden-Württemberg
von 1 Million Euro zusätzlichen Körperschaftsteuer-Einnahmen
lediglich 170.000 Euro, dem Saarland sogar nur 10.000 Euro.
Notwendig ist es, die Einnahmen- und Ausgabenautonomie der
Länder und damit deren Eigenverantwortung deutlich zu stärken.

Lauk: "Die Große Koalition bleibt in der Pflicht, die
Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einzuhalten, auch wenn hierzu
noch ,dicke Bretter' gebohrt werden müssen.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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