 LVZ: Gewerkschaft der Polizei: Innenminister sollen im Kampf gegen Sexualstraftäter Hausaufgaben erledigen, statt verfassungswidrigen Populismus zeigen
Geschrieben am 07-03-2007 |
Leipzig (ots) - "Populismus" und teils "verfassungswidriges
Denken" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im
Zusammenhang mit dessen jüngstem Maßnahmenkatalog gegen
Sexualstraftäter vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Freiberg: "Herr Buttolo hätte sich besser
zuerst mit seinem Justizminister abgestimmt, um die Verfassung zu
achten, ehe er in billigen Aktionismus ausbricht." Er lehne eine
Aufhebung der grundgesetzlich garantierten Privatsphäre in jedem Fall
ab, meinte Freiberg. Buttolo hatte für verurteilte Straftäter das
polizeiliche Eindringen in deren Wohnungen in seinem Maßnahmekatalog
aufgenommen. "Statt Bürger oder Bürgerwehr gegen eventuell zugezogene
Sexualstraftäter zu mobilisieren, sollten die Innenminister erst
einmal ihre Hausaufgaben erledigen und die automatische Daten- und
Melderegisterübermittlung an alle zuständigen Behörden
sicherstellen", meinte Freiberg. "Die Wiedereinführung des
öffentlichen Prangers kann nicht in Frage kommen."
Es gebe "genügend Hausaufgaben", die die Innenminister noch nicht
erledigt hätten, rügte Freiberg. Dazu gehöre "die straffere Anwendung
der Sicherungsverwahrung" bei Sexualstraftätern ebenso wie der Abbau
der Defizite im Strafvollzug angesichts überfüllter Haftanstalten und
mangelnder Therapieangebote.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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