Dött/Jung: Parlament muss beim NAP II beteiligt werden

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zum Nationalen
Allokationsplan II (NAP II) erklären die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Andreas Jung MdB:

Das Parlament muss bei der Erstellung des Nationalen
Allokationsplans für die zweite Emissionshandelsperiode (NAP II)
beteiligt werden. Der NAP II bildet die Grundlage für das Gesetz
über den Nationalen Zuteilungsplan (ZuG). Die Planaufstellung und
Ausgestaltung des NAP II präjudiziert daher weite Teile des ZuG 2012.
Solche wesentlichen politischen Entscheidungen sollten grundsätzlich
durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden.
Möglich ist dies, wenn zukünftig die Aufsplittung in
Planaufstellungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren aufgegeben wird
und im aktuellen Verfahren NAP II und ZuG 2012 gleichzeitig beraten
werden.

Zudem müssen die Erkenntnisse des Review der Europäischen
Kommission zum Emissionshandel in die Beratungen zum NAP II
einbezogen werden. Ein solches Vorgehen ist gerade im Hinblick auf
eine Harmonisierung des Emissionshandels auf europäischer Ebene und
der Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen nationaler Unternehmen im
internationalen Wettbewerb dringend geboten. Deutschland ist neben
Großbritannien das einzige Land der Europäischen Union, das
konsequent seine Kyoto-Ziele verfolgt und damit eine Vorreiterrolle
innerhalb Europas einnimmt. Vor dem Hintergrund, dass die größten
Emittenten wie USA, China, Brasilien oder Indien bisher nicht für
Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls gewonnen werden
konnten, muss eine gemeinsame europäische Strategie für den NAP II
entwickelt werden, die die Problematik der Insellösung bei der
Reduzierung der CO2-Emissionen behebt. Nationale Alleingänge sind
gerade nicht ausreichend, um eine deutliche Reduzierung der
Emissionen und damit einen weltweit wirksamen Klimaschutz
voranzutreiben.

Klimavorsorge, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze müssen durch
die Schaffung investitionsfördernder Bedingungen in Einklang gebracht
werden. Ökologie und Ökonomie dürfen sich nicht ausschließen. Deshalb
müssen Zuteilungsmenge und Erfüllungsfaktor so gewählt werden, dass
es zu keinen Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem europäischen Ausland
kommt. Die Signale aus Großbritannien, mit konkreten Zahlen zum NAP
II warten zu wollen, sind dahingehend zu verstehen, dass die
britische Regierung zwar an einer Fortführung ihrer Emissionsziele
interessiert ist, weitere Anstrengungen aber nur im Rahmen
gemeinsamer europäischer Bemühungen erfolgen werden. Dies muss auch
Ansatz weiterer deutscher Bestrebungen sein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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