 Links-Politiker Maurer kritisiert "Gesinnungsjustiz" im Fall Klar / Zitate aus "Studio Friedman" am Donnerstag, 1. März 2007, um 23:30 Uhr auf N24
Geschrieben am 02-03-2007 |
Berlin (ots) - Links-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer hat
die Verweigerung von Hafterleichterungen für den ehemaligen
RAF-Terroristen Christian Klar als "Gesinnungsjustiz" kritisiert.
"Der Kapitalismus steht nicht unter dem Schutz der Verfassung", sagte
Maurer am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman" über
das umstrittene Grußwort Klars für eine marxistische Konferenz. Die
Linkspartei werde es "nicht zulassen", dass es in Deutschland wieder
Gesinnungsjustiz geben. "Das gab es in Deutschland schon mal",
betonte Maurer.
Er wehre sich auch dagegen, dass die Kapitalismuskritik Klars
dessen Begnadigung verhindere. "Im Rechtsstaat entscheidet über Gnade
der Präsident", sagte Maurer. Bundespräsident Horst Köhler werde sich
dabei nicht davon beeinflussen lassen, dass "die CSU gerade ein Thema
braucht."
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Originaltext: N24
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