 Vaatz: Die historische Gerechtigkeit wiederherstellen
Geschrieben am 01-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zu den Eckpunkten
für ein 3. SED-Unrechtbereinigungsgesetz erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Bei den Opfern des SED-Regimes handelt es sich um eine
Opfergruppe, die im Gegensatz zu anderen Opfergruppen bis zum
heutigen Tag keine ausreichende gesellschaftliche und finanzielle
Anerkennung erhält. Angesichts der Schwere der erlittenen
Verfolgungsmaßnahmen bleiben die bisherigen Regelungen unzureichend.
Die vereinbarten Eckpunkte zeigen, dass wir vor diesem Zustand nicht
kapitulieren. Mit der Einführung einer SED-Opferpension wird die
historische Gerechtigkeit ein Stück weit wiederhergestellt.
Die Forderungen, die jetzt von der Opposition erhoben werden,
vernachlässigen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Opfergruppen
vor und nach 1945. Wir müssen die bereits bestehenden
Entschädigungsregelungen für Opfer der ersten deutschen Diktatur auch
bei der jetzt zu findenden Regelungen für Opfer der zweiten Diktatur
berücksichtigen. Die KZ-Opfer dürfen durch die Opferpension nicht
schlechter gestellt werden als SED-Opfer.
Allerdings gilt auch: Die Anerkennung der SED-Opfer in der
Gesellschaft kann nicht nur an der Höhe der beabsichtigten Leistungen
gemessen werden. In dem jetzt beginnenden Gesetzgebungsverfahren
müssen wir auch beantworten, wie wir die Anerkennung für die
SED-Opfer erhöhen können.
Bis zum Sommer soll das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft
treten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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