Westdeutsche Zeitung: Cicero-Urteil = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem
Cicero-Urteil der Pressefreiheit einen großen Dienst erwiesen. Der
bloße Verdacht, ein Behördenmitarbeiter habe Dienstgeheimnisse an die
Medien ausgeplaudert, rechtfertigt nicht die Durchsuchung von
Redaktionen und bei Journalisten.
Die Richter haben damit ein wichtiges Grundrecht gestärkt. Ein
Grundrecht, das nicht nur garantieren soll, dass Journalisten und die
hinter ihnen stehenden Medienunternehmen frei ihren Aufgaben
nachgehen können. Es geht um viel mehr: Jeder Bürger profitiert von
der Pressefreiheit. Sie ist wesentliches Element eines freiheitlichen
Gemeinwesens, dessen Bürger sich nicht nur darauf verlassen wollen,
dass sich die staatlichen Gewalten gegenseitig kontrollieren. Sondern
dass diesen auch die Medien auf die Finger schauen. Das könnten die
Medien aber nicht, wenn die Justiz den "Wachhund Presse" nach
Belieben an die Kette legen dürfte. Und wenn Redaktionen jederzeit
mit Durchsuchungen rechnen müssten, bei denen vertrauliches Material
beschlagnahmt wird.
Aber muss man nicht auch Verständnis für eine Behörde haben, die eine
vertrauliche und interne Information plötzlich in der Presse
veröffentlicht sieht? Eine Behörde, die bei der Suche nach dem
Informanten aus den eigenen Reihen nicht weiterkommt und diesen mit
richterlicher Hilfe über den Umweg "Durchsuchung der Redaktion"
aufspüren will? Gewiss kann man dieses Anliegen verstehen. Doch
rechtfertigt es nicht, das hohe Gut der Pressefreiheit zu opfern.
Die Presse ist, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will, auf
Informationen, auch auf vertrauliche Hinweise, angewiesen.
Informanten, die Missstände aus ihrem Lebensbereich zur Sprache
bringen, gehen dabei ein hohes Risiko ein, zum Beispiel den Verlust
ihres Jobs. Kann sich der Informant nicht auf Vertraulichkeit
verlassen, so wird er dichtmachen. Für die Presse heißt das: Die
Informationsquelle versiegt.
Jede Durchsuchung in Redaktionen und bei Journalisten schwächt das
Vertrauen möglicher Informanten. Und damit die Pressefreiheit. Eine
Pressefreiheit, die unseren Staat so wohltuend abhebt von Regimen, in
denen die Mächtigen ihre potenziellen Kontrolleure einschüchtern und
unterdrücken.

Peter Kurz
Politikredaktion
Westdeutsche Zeitung
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