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Eichhorn: Selbstverpflichtung des DEHOGA gescheitert - Gesetz jetzt notwendig

Geschrieben am 26-02-2007

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der
Verbraucherzentrale zur Umsetzung der Freiwilligen
Selbstverpflichtung des DEHOGA, erklärt die Drogenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Die Selbstverpflichtung ist gescheitert! Die Ergebnisse der
Verbraucherzentrale sprechen eine deutliche Sprache. Statt 60 Prozent
bieten nur 10,9 Prozent der Speisegaststätten, die unter die
Vereinbarung fallen, eine ausreichende Zahl an Nichtraucherplätzen
an.

Schon im März 2006 gab es Zweifel daran, dass die erste Stufe der
Vereinbarung, bei der 30 Prozent der Speisebetriebe 30 Prozent ihrer
Plätze für Nichtraucher zu Verfügung gestellt haben sollten,
tatsächlich erfüllt wurde.

Angesichts der Gesundheitsgefährdungen, die erwiesenermaßen vom
Tabakrauch ausgehen, fordert die Mehrheit der Bevölkerung zu Recht,
endlich besser vor dem Passivrauch geschützt zu werden.

Die am Freitag zwischen den Gesundheitsministern der Länder
gefundene Einigung ist daher zu begrüßen. Die Einführung eines
generellen Rauchverbotes in der Gastronomie und die Möglichkeit der
Schaffung von separaten Raucherräumen ist ein Kompromiss, der die
Gesundheit der Menschen schützt und auch den Rauchern Rückzugsräume
bietet. Nun ist es wichtig, diese Regelung möglichst in allen
Bundesländern einzuführen, um einen Flickenteppich an Vorschriften in
Deutschland zu vermeiden. Nach dem gescheiterten Experiment der
Selbstverpflichtung sind jetzt klare und eindeutige Regeln in allen
Bundesländern erforderlich.

Die von den Gesundheitsministern vorgeschlagene Lösung kommt dem
italienischen Modell sehr nahe. Dieses beinhaltet ein generelles
Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Theatern und Kinos sowie in der
Gastronomie. Wirte haben dort die Möglichkeit, separate, durch eine
selbstschließende Tür abgetrennte Raucherräume zu errichten, in denen
nicht bedient werden darf. Arbeitnehmer in der italienischen
Gastronomie sind deshalb, genau wie alle anderen Arbeitnehmer auch,
umfassend vor den Gesundheitsgefährdungen des Passivrauches
geschützt. Das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz sollten auch
deutsche Gastronomieangestellte erhalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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