 Kampeter: Bei Hartz IV schnellstmöglich nachsteuern
Geschrieben am 30-03-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet auch im März mit fast 5
Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Damit zeigt sich: Die
konjunkturelle Belebung in Deutschland hat den Arbeitsmarkt noch
nicht erreicht.
Für den Bundeshaushalt 2006 bedeutet dies, dass die
Arbeitsmarktausgaben im Auge behalten werden müssen. Wenn es stimmt,
dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abbauen wird, zeichnen
sich bereits jetzt lebhafte Herausforderungen für den Haushalt ab.
Insbesondere beim Arbeitslosengeld II könnte der vorgesehene
Ausgabenansatz von 24,4 Mrd. Euro in diesem Jahr nicht ausreichen.
Wenn die Mittel weiter so abfließen wie bisher, könnte es am
Jahresende ein böses Erwachen geben.
Es muss schnellstmöglich darüber nachgedacht werden, wie hier
gesetzlich nachgesteuert werden kann. Mit dem SGB
II-Optimierungsgesetz, das in wenigen Wochen vorgelegt werden soll,
hat das zuständige Arbeits- und Sozialministerium die Möglichkeit,
hierzu Änderungen im Leistungsrecht vorzuschlagen. Wir dürfen nicht
sehenden Auges in eine "Hartz IV-Haushaltsfalle" laufen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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