 MdB Klaus Ernst: Münteferings Taschenspielertrick
Geschrieben am 30-03-2006 |
Berlin (ots) - Münteferings Theaterdonner um den Kündigungsschutz
soll von der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung
ablenken. "Scheinheilig" nennt Klaus Ernst, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. die Arbeitsrechtspolitik seiner
ehemaligen Parteigenossen. Durch die verfehlte Aushöhlung des
Kündigungsschutzes seinen zwischenzeitlich Millionen von Menschen
arbeitslos oder in unsicheren Arbeitsverhältnissen.
"Dass Frau Merkel und Herr Stoiber am liebsten das ganze
Arbeitsrecht abschaffen würden, liegt in der Natur ihrer Klientel.
Wenn sich jetzt aber ausgerechnet Müntefering als Hüter des
Kündigungsschutzes aufspielt, versucht er mit einem
Taschenspielertrick vom selbstverschuldeten Skandal einer ständigen
Entrechtung der arbeitenden Menschen abzulenken.
Sechs Jahre haben es Sozialdemokraten und Grüne in der Hand
gehabt, das Gesetz über grundlose Befristungen aus der Kohlära
aufzuheben. Jeder weiß, wie in vielen Betrieben damit Schindluder
getrieben wird. Es gibt ganze Branchen, in denen ein normales
Arbeitsverhältnis die Ausnahme geworden ist. Jugendlichen wird nach
der Ausbildung vielfach nur noch eine Befristung angeboten, den
Betroffenen befristeter Arbeitsverträge jede Klärung vor einem
Arbeitsgericht unmöglich gemacht. Statt diesem menschenverachtenden
Unsinn ein Ende zu bereiten, hat sich die große Koalition auf eine
generelle Probezeit von zwei Jahren verständigt.
Millionen Menschen mussten erfahren, wie leicht es in diesem Land
ist, jemand, der jahrzehntelang in einer Firma gearbeitet hat, auf
die Straße zu setzen und neuerdings durch Hartz IV in die Armutsfalle
zutreiben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die unbegründete
Befristung von Arbeitsverhältnissen bis zu zwei Jahren aufrecht zu
erhalten, noch weniger, an deren Stelle eine zweijährige Probezeit zu
setzen. Wer nach sechs Monaten noch nicht weiß, mit wem er es zu tun
hat, weiß es nach zwei Jahren auch nicht."
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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