 Niebel kritisiert geplante Reform des Kündigungsschutzes / Nahles: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis"
Geschrieben am 30-03-2006 |
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat in einem
PHOENIX-Interview die geplanten Änderungen des Kündigungsschutzes
scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar gestern
mit Blick auf die Reform des Kündigungsrechts ein "so genanntes
Machtwort" gesprochen. Dennoch sage er voraus, dass "selbst wenn Herr
Müntefering seine Blockade aufgibt, es im Ergebnis nichts nützen
wird." Wörtlich sagte Niebel: "Nur weil sie die Befristung (von
Arbeitsverträgen) abschaffen und dafür die Probezeit verlängern,
werden sie nicht mehr Beschäftigung haben. Im Gegenteil: Sie schaden
den Beschäftigten." Bei der geplanten Neuregelung würden Arbeitnehmer
bei Kündigungen innerhalb der Probezeit schlechter dastehen, da sich
dies bei anschließenden Bewerbungen schlechter mache, als wenn ein
befristeter Arbeitsvertrag geendet hätte.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles bezeichnete die gestrigen
Aussagen von Merkel zum Kündigungsschutz als "Geeier". "Was den
Kündigungsschutz angeht, ist die Kuh aus meiner Sicht noch nicht vom
Eis. Frau Merkel hat tatsächlich einerseits gesagt, sie hält sich an
die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Und gleichzeitig kündigt
sie an, ja das machen wir dann, aber dann kucken wir mal, ob wir
nicht doch noch irgendetwas draufpacken können, sprich von Seiten der
CDU/CSU eine weitere Verschlechterung in einem oder zwei Jahren
anpacken." Nahles kündigte an, dass die SPD "solche Spielchen nicht
mitmachen" werde. "Wenn die Union nicht zu dem verhandelten
Kompromiss beim Kündigungsschutz steht, dann sagen wir okay, dann
lassen wir es so, wie es jetzt ist." Im Sinne des Klimas in der
Koalition und "auch in der Vorausschau für das, was wir jetzt noch in
Zukunft gemeinsam stemmen müssen, etwa in der Gesundheitspolitik",
sei dies aber kein gutes Zeichen, so Nahles im PHOENIX-Interview.
"Vielleicht hat's ja gewirkt, dass wir gestern mal an der Front auf
den Putz gehauen haben."
Originaltext: PHOENIX
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