Gesundheitsreform ist kein Erfolg fuer die Versicherten Politik muss nachbessern, um Gefahren fuer Versicherte abzuwenden

Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklaerung

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Nach der Entscheidung im Bundesrat bekraeftigen die
Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen, dass durch die
Gesundheitsreform die anstehenden Probleme in der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht geloest, sondern neue geschaffen wuerden.
Das Gesundheitswesen werde kuenftig durch mehr Buerokratie, mehr
Staatsmedizin und weniger Wettbewerb gepraegt sein. Zudem habe es die
Koalition nicht geschafft, die Finanzen der GKV nachhaltig zu
stabilisieren und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Auch
der Steuerzuschuss uebersteige das Niveau des Vorjahres erst 2010 -
bis dahin bleibe es bei einer faktischen Kuerzung.

Insbesondere mit dem im Jahre 2009 geplanten Gesundheitsfonds und
dem dann festzulegenden Einheitsbeitragssatz mit Zusatzpraemie
wuerden viele neue Probleme geschaffen, die in der geplanten Form
erhebliche Gefahren fuer die Finanzierungs- und Versorgungssicherheit
bergen. Die Politik muesse die Zeit nutzen, um die drohenden Gefahren
fuer die Versicherten abzuwenden. Besser sei es, auf den
Gesundheitsfonds vollstaendig zu verzichten. Es sei nur eine Frage
der Zeit, wann die naechste Reform anstehe, so die Spitzenverbaende.

Trotz erheblicher Kritik an der Reform sind die Spitzenverbaende
und die Krankenkassen im Interesse ihrer Versicherten dabei,
Detailregelungen des Gesetzes umzusetzen. Das betrifft insbesondere
die Fragen rund um die leistungs- und beitragsrechtlichen Aenderungen
im Gesetz, wie zum Beispiel die Einfuehrung der Versicherungspflicht
fuer alle und das damit verbundene Rueckkehrrecht in die GKV fuer
bislang Nicht-Versicherte oder aber die Aenderungen bei den
Schutzimpfungen bzw. Rehabilitationsleistungen, die kuenftig
Pflichtleistungen der Kassen sind. Die Kassen sind zudem bereits
dabei, neue Tarife fuer die neuen Wahlmoeglichkeiten der
Kassenmitglieder - wie Kostenerstattung, Selbstbehalttarife,
Beitragsrueckerstattung oder Bonus-Programme - zu entwickeln. Zudem
werden organisationsrechtliche Aenderungen wie die Bildung eines
Dachverbandes, Errichtung eines neuen Instituts fuer die ambulante
Versorgung etc. pp. auf den Weg gebracht.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter www.gkv.info.

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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