Uhl: Killerspiele - geltendes Recht nicht ausgeschöpft

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, erklärt zur
Diskussion um den richtigen Umgang mit "Killerspielen":

Der Jugendmedienschutz muss gestärkt werden. Derzeit werden extrem
gewaltgeneigte Spiele in der Praxis nur mit einer Altersbeschränkung
versehen und nicht gänzlich indiziert. Ein strafrechtliches Vorgehen
fehlt bislang völlig. Dieser Missstand muss beseitigt werden.
Rechtsverschärfungen können sich als nötig erweisen. Zuvor muss
jedoch die Frage beantwortet werden, warum das geltende Recht nicht
ausgeschöpft wurde.

Wenn die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) eine
Alterskennzeichnung vergibt, wird die Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien nicht mehr tätig. Nur die Bundesprüfstelle
könnte jedoch Indizierungen vornehmen. Nur dadurch erreichen wir die
Ächtung von Killerspielen und wirksame Werbe- und
Vertriebshindernisse.

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) handelt im Auftrag
der Ländersozialministerien (Obersten Landesjugendbehörden). Die
Sozialministerien können gegen eine zu laxe Prüfung der USK auf dem
Weg des Appellationsverfahrens vorgehen. Soweit bekannt wurde davon
bisher kein Gebrauch gemacht.

Da es bislang keine richterlichen Verurteilungen gegeben hat, sind
Erkenntnisse nötig, in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaften
überhaupt ermittelt und die Polizei Spiele beschlagnahmt haben. Auch
hier ist fraglich, ob das Problem nur in untauglichen
Strafbestimmungen oder eher in mangelndem Vollzug besteht.
Auch die schärfsten Paragraphen nutzen nichts, wenn sie in der Praxis
- aus Personalnot oder anderen Gründen - nicht umgesetzt werden.

Auf keinen Fall sollte die Zuständigkeit der fachfremden und
ohnehin überlasteten Justiz auf Kosten der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien ausgeweitet werden. Stattdessen ist die
Sachkunde der Bundesprüfstelle in alle Verfahren stärker
einzubeziehen und ihre Kompetenz zur Indizierung rechtlich zu
stärken.

Die Diskussion über "Killerspiele" sollte nicht das
Missverständnis erwecken, die Politik sei prinzipiell gegen alle
Formen von Computerspielen. Im Gegenteil: Es kommt auf den Inhalt an.
So wie es in Frankreich bereits geschieht, sollten auch wir über eine
staatliche Förderung für die Entwicklung pädagogisch wünschenswerter
Computerspiele nachdenken.

Darüber hinaus handelt es sich bei Computerspielen um einen
innovativen Wirtschaftsfaktor. Der Eindruck gerade auf jüngere
Menschen sollte vermieden werden, die Politik sei im Hinblick auf
moderne Medien rückständig eingestellt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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