 Saarbrücker Zeitung: Kauder will beim Kündigungsschutz Koalitionsvertrag einhalten/ Klare Absage an Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten
Geschrieben am 30-03-2006 |
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist Forderungen aus den
Reihen der Union entgegengetreten, bei der Reform des
Kündigungsschutzes den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Wir
werden beim Kündigungsschutz die Koalitionsvereinbarung umsetzen.
Bevor die Wirkung der Neuregelung noch nicht klar ist, brauchen wir
gar nicht diskutieren, was darüber hinaus gemacht werden muss", sagte
Kauder im Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Allerdings müsse auch diese Reform darauf überprüft werden, ob sie
ausreiche. Die Union werde daher weiter denken, betonte Kauder.
Proteste wie in Frankreich fürchte er nicht. Deutschland und
Frankreich seien nicht vergleichbar, "weil wir bei uns eine ganz
andere soziale Sicherung haben". Kauder sagte, die Koalition werde
sich daran "messen" lassen, ob nach vier Jahren eine Trendwende auf
dem Arbeitsmarkt erreicht sei.
Scharf lehnte der Unions-Fraktionschef in dem Interview eine
Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten ab. "Ich
springe nicht über jedes Stöckchen, das mir hingehalten wird", sagte
Kauder. Man brauche eine Versorgung, "die der Bedeutung des Amtes und
des Parlamentarismus Rechnung trägt". Viele Abgeordnete müssten die
Brücken zu ihrem bisherigen Berufsleben abbrechen. "Die Funktion des
Parlamentariers ist nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Beruf
in unserem Staat."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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