 Rheinische Post: Müntes Kündigung - Von THOMAS WELS
Geschrieben am 29-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Landtagswahlen sind vorbei, die
Reformarbeiter der großen Koalition machen sich ans Werk - und schon
werden die Sollbruchstellen markiert. Das war zwar zu erwarten, aber
die Klarheit der Grenzen dessen, was geht und was nicht geht,
überrascht dann doch nach all der vorherigen Harmonieseligkeit.
Müntefering hat beim Kündigungsschutz, ein sozialdemokratisches
Symbolprojekt, das Stoppschild aufgestellt.
Das zeigt, wozu die große Koalition fähig ist: nicht zum großen
Wurf, und wie zu befürchten ist, nicht einmal zum kleinsten
gemeinsamen Nenner. Vielmehr droht Deutschland durch eine
Geb-ich-dir-dann-gibst-du-mir-Politik ein wirtschafts- und
sozialpolitisches Durcheinander: Mein Mindestlohn, deine Rente mit
67; mein Gesundheitssoli, dein Kündigungsschutz. Ein solches
Geschacher wird zum Versagen der großen Koalition bei der Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit führen. In Frankreich hat der Mindestlohn
eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent zu verantworten. Die
Lockerung des Kündigungsschutzes, die helfen könnte, verweigert die
Straße. Es kommt nicht von ungefähr, dass es in der Union rumort. Die
Deregulierer jedenfalls haben bislang deutlich das Nachsehen gehabt.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
5438
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Israel überrascht - Von GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Die Parlamentswahl in Israel hat einige handfeste Überraschungen gebracht. Ehud Olmert hat mit der noch vom Übervater Ariel Scharon gegründeten Kadima-Partei nicht so punkten können wie erwartet. Damit ist er geschwächt. Der Likud unter dem stets ehrgeizigen Benjamin Netanjahu ist untergegangen, obwohl der Ex-Premier mit einer kompromissarmen Anti-Palästinenserpolitik nach Stimmen fischte. Und die Wahlbeteiligung sank auf ein historisches Tief. Das ist nicht zu verstehen, denn Israel befindet sich in einer existentiell mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung / Einigung bei Ministern / Olbertz bleibt und Hövelmann kommt Halle (ots) - Magdeburg. Die künftige Ministerriege der CDU/SPD-Koalition in Magdeburg steht wenige Tage nach der Landtagswahl fest. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) soll das Kultusministerium weiter vom bisherigen Amtsinhaber Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) und das Innenministerium vom SPD-Landesvorsitzenden Holger Hövelmann geführt werden. Beide Besetzungen waren umstritten. Damit haben die Parteispitzen die größten Personal-Probleme schon vor dem ersten Sondierungsgespräch, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Kauder will beim Kündigungsschutz Koalitionsvertrag einhalten/ Klare Absage an Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist Forderungen aus den Reihen der Union entgegengetreten, bei der Reform des Kündigungsschutzes den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Wir werden beim Kündigungsschutz die Koalitionsvereinbarung umsetzen. Bevor die Wirkung der Neuregelung noch nicht klar ist, brauchen wir gar nicht diskutieren, was darüber hinaus gemacht werden muss", sagte Kauder im Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Allerdings müsse auch diese Reform darauf überprüft mehr...
- Ministerpräsidentenentscheidung zugunsten des "Kompromisses" löst Probleme nicht - Rechtschreibfriede erst nach Beseitigung der Mängel möglich Weinstadt (ots) - Voraussichtlich werden die Ministerpräsidenten auf ihrer heutigen Konferenz die Reform der Rechtschreibreform einfach durchwinken. Der Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege (VRS) weist darauf hin, daß mit diesem angeblichen Kompromiß kein Rechtschreibfriede erreicht werden kann. Hans Zehetmair, Leiter des Rates für deutsche Rechtschreibung, hat diesen Kompromiß als politisch einzig mögliche Lösung verteidigt. Dies mag für die Verhältnisse im Rat zutreffen. Grammatikverstöße, Sinnentstellungen, willkürliche Unsystematik mehr...
- Elektronische Gesundheitskarte startet in Heilbronn / Vertragsunterzeichnung gibt Startschuss für Test mit 10.000 Versicherten Stuttgart (ots) - Heilbronn ist Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. "Damit sind in Baden-Württemberg die Weichen in Richtung Modernisierung des Gesundheitswesens gelegt", sagte die Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Donnerstag (30.03.2006) in Heilbronn. Die Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Johanna Lichy, fügte ergänzend hinzu: "Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Heilbronn unterstreichen wir deutlich unseren Ruf als innovative und leistungsstarke Region mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
