 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Vorsteuerpauschale muss angepasst werden
Geschrieben am 29-03-2006 |
Berlin (ots) - Angesichts der allgemeinen Aussprache zum
Bundeshaushalt 2006 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 und der
morgigen Debatte zum Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Fahrenschon:
Die Ausgaben des Bundes für soziale Sicherungssysteme, Zinsen und
Personal liegen mittlerweile über den regulären Steuereinnahmen. Im
Ergebnis bedeutet das, dass der Bund 2006 zu wenig Spielraum für die
Zukunftspolitik hat. Auch aufgrund dieses strukturellen Defizits des
Bundeshaushalts kommen wir an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von
16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr leider nicht vorbei.
Dabei muss es jedoch gerecht zugehen. Keiner sollte durch die
allgemeine Mehrwertsteuererhöhung unnötig oder übermäßig belastet
werden. Daher ist es unbedingt notwendig, die Vorsteuerpauschale für
land- und forstwirtschaftliche Betriebe entsprechend der drei Prozent
Erhöhung der Mehrwertsteuer anzupassen. Die CSU-Landesgruppe wird
sich im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen dafür einsetzen.
Die Pauschalierungsregel ist ein sehr erfolgreiches und
anschauliches Beispiel für Deregulierung und Entbürokratisierung und
hilft sowohl den Land- und Forstwirten als auch der Steuerverwaltung,
Zeit und Kosten zu sparen. Würde die Pauschale nicht entsprechend der
Mehrwertsteuererhöhung angehoben, würden viele Landwirte die
Regelbesteuerung bevorzugen, was im Endeffekt zu höheren Belastungen
des Bundeshaushalts führen würde.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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