 Petra Pau: Geheime Online-Überwachungen sprengen die Demokratie
Geschrieben am 06-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte über geheime
Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime
Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist:
Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie
sprengen.
Im "Volkszählungsurteil" von 1983 hatte das
Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger,
die nicht wissen bzw. nicht wissen können, was andere über sie
wissen, sind nicht souverän. Wer nicht souverän ist, kann kein
Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist keine
Demokratie.
Es geht in der aktuellen Debatte daher nicht um Computer. Es geht
ums Grundgesetz. Es geht ans Eingemachte. Das ist die Dimension.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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