 Struck schließt Steuererhöhung für Gesundheit aus und stellt Ehegattensplitting auf den Prüfstand
Geschrieben am 29-03-2006 |
Hamburg (ots) - Kurz vor Beginn des Spitzengesprächs in der
Regierungskoalition über eine Gesundheitsreform hat der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, in der ZEIT
einen Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen
gefordert und der Union vorgeworfen, sie ziehe "einen Schutzzaun um
die privaten Krankenversicherungen".
"Ich bin dafür, dass es eine Art Risikostrukturausgleich zwischen
privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen gibt, wenn es schon
keine Bürgerversicherung gibt, in die alle einzahlen", sagt Struck
der ZEIT. Struck bekräftigt, die SPD wäre "nicht einverstanden, den
Arbeitgeberbeitrag einzufrieren". Einen Gesundheits-Soli zur Senkung
der Lohnnebenkosten schließt Struck aus, er sehe dafür, wie auch für
Steuererhöhungen generell, derzeit keinen Spielraum: "Ich sehe nicht,
wie das gehen soll", so Struck, der auch am Spitzengespräch am
Mittwochabend teilnimmt.
Struck kündigt außerdem eine Überprüfung sämtlicher
familienpolitischer Leistungen an, bei der auch das
Ehegattensplitting auf den Prüfstand müsse und fordert, künftig einen
größeren Teil der Gesamtausgaben von rund 100 Milliarden Euro in die
Kinderbetreuung zu stecken, um Kindergärten und Krippen gebührenfrei
zu machen.
"Wenn man 100 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt, muss es doch
möglich sein, dass ein größerer Teil davon für Betreuung ausgeben
wird. Ich möchte, dass jeder Kindergarten- und längerfristig auch
jeder Krippenplatz in Deutschland komplett gebührenfrei ist", sagt
der SPD-Fraktionschef. Er habe eine Arbeitsgruppe in der Fraktion
eingesetzt, die eine "Neuordnung" der Familienförderung konzipieren
solle. "Bei einer Neuordnung der Familien-Leistungen muss man in die
Prüfung alles mit einbeziehen, auch das Ehegattensplitting", sagt
Struck der ZEIT.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 14 vom 30.März 2006 senden
wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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