 Rheinische Post: Etat ohne Linie
Geschrieben am 28-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Der gestern in den Bundestag eingebrachte erste Haushalt der
großen Koalition ist kein Glanzstück. Er sieht sogar eine um sechs
Milliarden Euro höhere Neuverschuldung vor als der letzte rot-grüne
Haushalt. Für künftige Generationen, die das alles zurückzahlen
müssen, sind das keine guten Aussichten. Lichtblick ist das moderate
Wachstum des Bundesetats um nicht einmal ein Prozent; gemessen an der
Inflation schrumpft der Haushalt sogar. Dem Finanzminister ist zudem
anzurechnen, dass er mit "kaufmännischer Vorsicht" kalkuliert:
Wirtschaftsforschern zufolge kann es nur besser kommen, womöglich
wird das Euro-Defizitkriterium schon dieses Jahr wieder eingehalten.
Dennoch ist der Haushalt ein Kraut-und-Rüben-Produkt der
unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD: Der erst jüngst
eingeführte Gesundheitszuschuss für die Krankenkassen wird wieder
gestrichen, zarte Sparansätze werden niedergewalzt durch das
25-Milliarden-Euro-"Konjunkturprogramm" getaufte Subventionspaket.
Über allem schwebt das Damoklesschwert der Mehrwertsteuererhöhung und
jetzt auch noch eines "Gesundheits-Soli". Eine Linie ist nicht
erkennbar, solides Haushalten sieht anders aus.
Originaltext: Rheinische Post
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