Werner Dreibus: SPD garantiert Armutslöhne

Berlin (ots) - Die SPD erwägt die Einführung tariflicher
Mindestlöhne in einigen Branchen durch Ausweitung des
Entsendegesetzes. So werde die Tarifautonomie geschützt, lautet die
Begründung. Dazu erklärt Werner Dreibus, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Genauso gut könnte die SPD erklären: "Der Koalitionsfrieden ist
uns wichtiger als Millionen Menschen mit Armutslöhnen. Deshalb
schieben wir den Mindestlohn einfach den Gewerkschaften zu und haben
die Sache vom Tisch." Es ist scheinheilig, wenn die SPD behauptet,
sie wolle den Tarifparteien die Chance zur Vereinbarung von
Branchenmindestlöhnen einräumen. Sie weiß ganz genau, dass die
Voraussetzungen dafür in Deutschland auf absehbare Zeit nicht zu
schaffen sind. Nur 8 von 39 Branchen verfügen heute über bundesweit
gültige Tarifverträge, die entscheidende Voraussetzung für die
Anwendung des Entsendgesetzes.

In der Gastronomie beispielsweise gibt es eine Vielzahl von
Regional- und Haustarifverträgen ohne jede realistische Aussicht auf
bundesweite Vereinheitlichung. In dieser Situation den Weg über das
Entsendegesetz zu propagieren, ist nichts als Augenwischerei und
garantiert Armutslöhne für Hunderttausende. Dieser Misstand kann nur
durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abgestellt werden,
wie ihn DIE LINKE. fordert und die Mehrheit der europäischen Nachbarn
mit Erfolg praktiziert.

Die SPD war in der Mindestlohnfrage schon einmal weiter. Noch im
September 2006 fasste sie in ihrem Gewerkschaftsrat einen - vom
Parteivorstand ausdrücklich gebilligten - Beschluss für die
gleichzeitige (!) Ausweitung des Entsendegesetzes und die Einführung
einer gesetzlichen Lohnuntergrenze. Jetzt stellt sie den
Gewerkschaften den Stuhl wieder vor die Tür und zementiert damit die
Armutsbeschäftigung.

Auch das heute weit verbreitete Lohndumping wurde maßgeblich durch
die Politik der SPD begünstigt. Hartz IV, Leiharbeit, Kürzungen des
Arbeitslosengeldes und andere so genannte Arbeitsmarktreformen haben
die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften nachhaltig beeinträchtigt.
Aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes stecken die
Beschäftigten in Lohnverhandlungen immer öfter zurück. Die SPD ist
aber offensichtlich nicht bereit, diesem Missstand mit einem
gesetzlichen Mindestlohn einen Riegel vorzuschieben.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de