 Wolfgang Neskovic: Steinmeier soll sich unverzüglich öffentlich erklären
Geschrieben am 22-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im
BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, erklärt zum Fall
Kurnaz:
Die gegen Frank-Walter Steinmeier erhobenen Vorwürfe wiegen so
schwer, dass sie seinen Rücktritt erforderlich machten, wenn sie sich
als richtig heraus stellten. Es wäre undenkbar, einen Außenminister
im Amt zu halten, den die politische, moralische und unter Umständen
strafrechtliche Verantwortung träfe, dafür verantwortlich zu sein,
dass Murat Kurnaz noch weitere vier Jahre "die Hölle" von Guantanamo
erleiden musste.
Angesichts der erdrückenden Indizien für die Richtigkeit der
erhobenen Vorwürfe duldet eine umfassende Erklärung des damaligen
Kanzleramtsministers hierzu keinen weiteren Aufschub. Die
Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf eine sofortige Erklärung von
Frank-Walter Steinmeier. Sein Versuch, auf Zeit zu spielen und sich
erst gegenüber dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen zu wollen,
ist allzu durchsichtig.
Es sollte ihm nicht die Gelegenheit gewährt werden, sich hinter
die verschlossenen Türen einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung
flüchten zu können.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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