(Registrieren)

Siebert: Schutz unserer Soldaten hat höchste Priorität

Geschrieben am 19-01-2007

Berlin (ots) - Zur Debatte um den Einsatz von Tornados in
Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Anfrage der Nato nach
einem Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan eingehend prüft. Wir
haben in Afghanistan gemeinsam mit unseren internationalen Partnern
erhebliche Verantwortung übernommen. Die in uns gesetzten Erwartungen
auch von der Seite der afghanischen Bevölkerung dürfen wir nicht
enttäuschen. Deshalb muss im Vordergrund stehen, dass das Ziel des
Einsatzes, eine Stabilisierung und Absicherung des zivilen
Wiederaufbaus, weiter verfolgt werden kann. Wenn dazu eine
Unterstützung durch deutsche Tornados notwendig ist, dürfen wir uns
dieser Bitte nicht grundsätzlich verschließen. Ein solcher Einsatz
würde vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten zugute kommen. Denn
die von den Tornados geleistete Aufklärung von Räumen und Wegen trägt
unmittelbar zu ihrer Absicherung bei, was für uns höchste Priorität
hat.

Der Deutsche Bundestag hat das Engagement in Afghanistan in der
Vergangenheit mit breiter Mehrheit unterstützt. Dieser Rückhalt ist
wichtig für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Aber erst,
wenn die genauen Anforderungen feststehen, ist eine endgültige
Einschätzung möglich - auch zu der Frage, in welcher Form der
Deutsche Bundestag mit dieser Frage zu befassen ist.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

49572

weitere Artikel:
  • Saarbrücker Zeitung: Auch Außenminister Steinmeier für Bundestags-Mandat bei Tornado-Einsatz in Afghanistan Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich jetzt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen Bundestagsbeschluss über den geplanten Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan ausgesprochen. Zwar sei die Prüfung der Nato-Anfrage noch nicht abgeschlossen, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), doch "egal wie unsere Prüfung ausgeht, eins muss klipp und klar sein: Deutschland schickt seine Soldaten nur in einen Einsatz, wenn die rechtlichen Grundlagen dieses Einsatzes mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Außenminister Steinmeier ruft Syrien zu "konstruktiver Rolle" in Nahost auf / Deutschland strebt gemeinsame Haltung der EU gegenüber Damaskus an Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier strebt eine gemeinsame Vorgehensweise der EU gegenüber Syrien an. Deutschland als Ratspräsidentschaft sei gegenwärtig dabei, konzeptionelle Grundlagen für eine solche Diskussion zu erarbeiten, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Steinmeier rief Syrien zu einer "konstruktiven Rolle in der Region" auf. "Syrien hat eine andere Perspektive als die jetzige". Bei dem Treffen des Nahost-Quartetts Anfang Februar in Washington soll es laut Steinmeier mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Fall Kurnaz / Kauder: Regierung Merkel hat Freilassung bewirkt Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat betont, dass es die neue Bundesregierung unter Angela Merkel gewesen sei, der die Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo zu verdanken sei. "Es waren die Anstrengungen der Regierung Merkel, die zur Freilassung von Herrn Kurnaz geführt haben; das bestreitet niemand", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Berichte, die alte Bundesregierung habe unter dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Außenminister Steinmeier kritisiert russische Raketenlieferungen an Iran / Moskau zu Partnerschaftsabkommen mit der EU bereit Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich kritisch über die russischen Raketenlieferungen an den Iran geäußert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, zwar stehe die Lieferung nicht im Widerspruch zu den von den UN verhängten Sanktionen. "Trotzdem sind solche Geschäfte gerade jetzt nicht hilfreich, und wir selbst verzichten auch darauf". Steinmeier zeigte sich optimistisch, dass die Sanktionen in Teheran Wirkung zeigen. Es gebe "schon erste Signale aus dem Iran, dass man dort nachdenklich mehr...

  • Fischer/Klöckner: Nationale Regelung der Fahrgastrechte ist wichtig Berlin (ots) - Zur gestrigen Abstimmung des EU-Parlamentes über eine europäischen Regelung der Fahrgastrechte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte Julia Klöckner MdB: Die Entscheidung des europäischen Parlaments, die Rechte für Bahnkunden europaweit zu forcieren, ist zu begrüßen. Besonders die Verbesserung der Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität wie Senioren und Behinderte und auch der mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht