 MdB Monika Knoche : Bundesregierung führt Parlamentsarmee ad absurdum!
Geschrieben am 27-03-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte der EU - Mission im Kongo
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Monika Knoche:
Die Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die
Bundesregierung hat keinen neuen Sachstand in Bezug auf den
Kongo-Einsatz ergeben. Die LINKE. sieht sich in ihrer ablehnenden
Haltung zu diesem Einsatz bestätigt.
Der Regierung geht es eindeutig darum, anhand des Kongo -
Einsatzes militärische Handlungsfähigkeit der EU zu demonstrieren.
Sie ist bereit, den Einsatz nach Kapitel VII der UNO-Charta
durchzuführen. Schon diese Festlegung beruht nicht auf einem
Beschluss des Parlaments.
Damit, wie auch mit der Zusage einer deutschen Beteiligung am
Kongo- Einsatz, die Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel gegeben
hat, bewegt sich die Regierung am Rande der Verfassung. Wenn die
Mission durchgeführt würde, ist eine weitere Beteiligung des
Deutschen Bundestages kaum zu realisieren, weil EU intern entschieden
würde, wann und ob ein Krisenfall vorliegt. Die Hierarchie der
geplanten EU -Mission lässt uns zweifeln, ob wir dann überhaupt noch
eine Parlamentsarmee hätten.
Es ist zu befürchten, dass beim entscheidenden Wahlgang um die
Präsidentschaft im Kongo der Krisenfall eintreten kann. Wir sehen uns
darin bestätigt, dass eine Stärkung der Polizei vor Ort die richtige
Antwort für einen friedlichen Wahlverlauf ist. In einen Bürgerkrieg
darf sich das deutsche Militär nicht verwickeln lassen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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