Nationalstaaten verhindern gemeinsame europäische Energiepolitik

Hamburg (ots) - Direktor von HAUS RISSEN HAMBURG, Dr. habil. Peter
Robejsek sagt: Die EU-Regierungschefs wollen sich die Option für die
nationale Preispolitik bei der Energie offen halten. Vor dem
EU-Gipfel warnte José Manuel Barroso vor "wirtschaftlichem
Nationalismus". Die EU-Regierungschefs haben trotzdem den Plan der
Kommission abgelehnt, die europäische Energiepolitik durch Brüssel
koordinieren zu lassen.

Die Politik der Nationalstaaten widerspricht diametral den
Wettbewerbsvorstellungen Brüssels und den Zielen der europäischen
Integration. Am Thema Energie scheiden sich offensichtlich nicht nur
die Geister, sondern auch Bündnisse.

Der sich zuspitzende Wettbewerb um die Energie ist ein weiterer
Schluck des Lebenselixiers für die ohnehin wichtiger werdenden
Nationalstaaten. So wie der Terrorismus dem Nationalstaat eine
Frischzellenkur verpasst hat, wird die Rolle des Nationalstaats auch
durch den weltweiten Kampf um die Arbeitsplätze gestärkt. Vor allem
wird es darauf ankommen, welche Energiepreise die nationale Industrie
und die eigene Bevölkerung zahlen werden.

Jeder Staat wird in erster Linie den Wohlstand der eigenen
Bevölkerung verteidigen. Die demokratischen Regierungen müssen dabei
sogar besonders energisch vorgehen, sonst werden sie von ihren
Wählern unmittelbar bestraft.

Die Vereinigten Staaten setzen bei der Energiesicherung auf die
Amerikanisierung des Nahen Ostens. Russland scheint als Lieferant
etwas zuverlässiger als die arabische Welt zu sein. Allerdings wird
sich Russland zwischen den beiden Exportregionen für seine
Energieträger, nämlich Asien oder Europa, entscheiden müssen. Es wird
auch innerhalb Europas Differenzierungen bei der Belieferung
einzelner Länder geben.

Angesichts der existentiellen Bedeutung der Energiefrage für die
wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität wird
Deutschland über exklusive freundschaftliche Beziehungen mit Russland
(bis hin zu einer Art "Öl-Rappallo") nachdenken müssen. Vor diesem
Hintergrund bekommt das von Gerhard Schröder am Ende seiner Amtszeit
unterzeichnete Abkommen über den Bau des Pipeline Wyborg-Greifswald
eine nachträgliche Bestätigung.

Originaltext: HAUS RISSEN HAMBURG
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