 Nele Hirsch: Ablehnung der BAföG-Erhöhung ist ein Tiefschlag
Geschrieben am 16-01-2007 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Anpassung der
Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG abgelehnt. Dazu erklärt Nele
Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Wer einen gleichberechtigten Zugang zu den Hochschulen unabhängig
von der sozialen Herkunft gewährleisten will, muss allen voran das
BAföG verbessern. Der Bundesregierung fehlt dazu der politische
Wille. Wenn trotz sprudelnder Steuerquellen die
Haushaltskonsolidierung über die Interessen der Studierenden gestellt
wird, ist das ein sozialer und bildungspolitischer Tiefschlag.
Ministerin Schavan kann sich den ganzen Hochschulpakt sparen - mit
ihrer BAföG-Verweigerungshaltung versperrt sie Zehntausenden
Studierwilligen den Zugang zu den Studienplätzen.
Es ist höchste Zeit für die Anpassung der Freibeträge und
Bedarfssätze beim BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die
zuletzt vor rund sechs Jahre vorgenommen wurde. Dies hat zur Folge,
dass viele BAföG-Empfängerinnen und Empfänger Probleme bei der
Deckung ihres Lebensunterhalts haben und neben dem Studium jobben
müssen. Darüber hinaus sinkt die Förderquote. Eine erneute
Verschleppung kann deshalb nicht hingenommen werden.
Auch die geplanten Verschlechterungen beim BAföG während
Auslandsaufenthalten lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Nach dem Willen
von Ministerin Schavan sollen zukünftig Studiengebühren, die während
eines Auslandsstudiums an ausländischen Hochschulen erhoben werden,
nicht mehr durch das BAföG gefördert werden. Stattdessen sollen
Studierenden lediglich vollverzinsliche Bankdarlehen angeboten
werden. Diese Änderung benachteiligt Studierende aus
einkommensschwachen Familien einmal mehr, da sie noch seltener die
Möglichkeit haben, während ihres Studiums einige Semester im Ausland
zu verbringen. Das steht einer sinnvollen Internationalisierung
entgegen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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