Bleser: Anwendung der Quote für inländische Saisonarbeitskräfte flexibilisieren

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Anwendung der
Eckpunkteregelung für Saisonarbeitnehmer in den Jahren 2006 und 2007
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:

Es ist unter allen Beteiligten unbestreitbar, dass die
Eckpunkteregelung in der Saison 2006 in vielen Fällen nicht
funktioniert hat. Allerdings gab es dabei große regionale
Unterschiede. Trotz eines aktiven Einsatzes der Arbeitsagenturen
konnte nicht überall die benötigte Zahl von inländischen
Arbeitskräften zur Verfügung gestellt werden. Außerdem war es äußerst
schwierig kurzfristig Ersatz zu beschaffen, wenn von den zugewiesenen
Arbeitskräften einzelne nach wenigen Tagen nicht mehr zur Arbeit
erschienen sind. Viele Betriebe haben dadurch Einkommensverluste
hinnehmen müssen. Damit werden gerade die Betriebe wirtschaftlich
behindert, die nicht nur ausländischen Saisonarbeitskräften, sondern
auch vielen deutschen Arbeitnehmern im ländlichen Raum Brot und
Arbeit geben. Dies ist so nicht weiter hinnehmbar.

Es ist ebenso unbestreitbar, dass die Eckpunkteregelung in einigen
Anbaugebieten ohne Probleme angewandt wurde. Daher kommt es nun
darauf an, die Regelung bereits in der kommenden Saison so
auszugestalten, dass die regionalen Bedingungen dabei berücksichtigt
werden. Ich habe daher Herrn Bundesminister Franz Müntefering
gebeten, sich für eine Regionalisierung der Eckpunkteregelung in
Abhängigkeit der regionalen Arbeitslosenquote bereits für das
Anbaujahr 2007 einzusetzen. Die nächste Monitoringsitzung zur
Auswertung der Ergebnisse der vergangenen Saison, die im Frühjahr
2007 stattfinden soll, sollte dafür nicht erst abgewartet werden.
Wenn durch die starre Anwendung einer bundesweit einheitlichen
Regelung inländische Betriebe ihre Anbauflächen reduzieren müssen,
dann wäre dem Agrarstandort Deutschland ein großer Schaden zugefügt
worden. Dies kann nicht im Sinne der Beteiligten insbesondere der
Arbeitsmarktpolitiker sein. Die Eckpunkteregelung kann regional einen
positiven Einfluss auf die Beschäftigung inländischer
Langzeitarbeitsloser haben. Sie darf aber nicht zum Verlust von
Produktionspotenzial in Deutschland führen. Dies wäre das
Schlechteste aller denkbaren Ergebnisse.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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